G7 – Sommer, Sonne, Polizei

Am vergangenen Wochenende fanden vom 06. bis 07.06.2015 die zentralen Proteste gegen den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau statt. Ich war dabei und das hier ist mein Fazit.

Der Gipfel
Nachdem ja Russland vom Treffen der stärksten Industrienationen ausgeschlossen wurde, lautete der Titel nun also ‚G7‘ statt, wie bisher, ‚G8‘. Nichts­des­to­trotz änderte das recht wenig an den Gründen um gegen diese Treffen zu protestieren. Die Regierungschef_innen wollten sich wohl über so Themen wie Klima- und Umweltschutz, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik, Handels- und Energiepolitik austauschen. Warum das nicht einfach im Bundeskanzler_innenamt geschehen konnte, fragte das Handelsblatt bereits und bekam folgende Antwort von Merkel:

Auf die Frage, ob die Runde statt auf Schloss Elmau nicht im Berliner Kanzleramt tagen könne, sagte Merkel: „Wir wollen unseren Gästen ein wunderschönes Stück Deutschland zeigen und in dieser Atmosphäre in einer Form tagen, die für die Ergebnisse solcher Gipfel wichtig ist.“
– dpa-Interview, Erschienen im Handelsblatt (online) am 30.05.2015 [1]

Die geplanten Proteste
Die Proteste wurden im Grunde von drei Bündnissen organisiert. ‚StopG7Elmau'[2] ist wohl das bekannteste. Daneben gab es dann noch ‚G7-Demo'[3], welches die Großdemo mit 40.000 Menschen am 04.06.2015 in München organisierte. Und schließlich noch ‚Block G7 – Smash Capitalism'[4], welches als autonomes Bündnis auftrat. Nach meinem Wissen gab es deswegen alle diese Büdnisse, weil es keinen gemeinsamen Konsens gab. Kann ich durchaus verstehen und finde ich auch gar nicht mal so schlimm. Die Bündnisse haben sich auch, soweit ich weiß, nicht gegenseitig blockiert. Arbeiteten also solidarisch nebeneinander.

Letztendlich kamen dabei einige Aktionen heraus. Am 03. und 04.06.2015 fand in München der ‚Internationale Gipfel der Alternativen'[5] statt. Die Großdemo in München fand am 04.06.2015 statt und die Großdemo in Garmisch-Partenkirchen am 06.06.2015. Schließlich sollte am 07.06.2015 der große Sternmarsch[6] nach Elmau stattfinden, mit dem die beiden Zufahrtswege nach Elmau blockiert werden sollten. Zum Abschluss war dann am 08.06.2015 eine Abscchlusskundgebung in Garmisch-Partenkirchen geplant.

Das Protest-Camp
Um Nichts wurde wohl so sehr gestritten wie um die Genehmigung dieses Camps. Die Landespolitik übte Druck auf die Lokalpolitik aus und die gab den Druck direkt an den Bevölkerungsteil weiter, der Wiesen oder andere Camp-fähige Flächen besitzt. Kurz vor knapp fand sich dann doch noch ein Bauer, der seine Wiese zur Verfügung stellte. Und brauchte bald darauf Polizeischutz, weil er Morddrohungen erhalten hatte. Besonders absurd wirkte auf mich aber die Aussage des Bürgermeisters von Krün.

»Nun, die Hardcore-Demonstranten werden wir nicht abhalten. Aber vielleicht den Einen oder Anderen, der es sich dann überlegt und sich sagt „Ich weiß nicht, wo ich da schlafen kann. Das Wetter weiß ich auch nicht. Also bleibe ich lieber daheim“ und das ist dann ja auch schon was.«
– Thomas Schwarzenberger (CSU), Bürgermeister Krün [7]
(Da ich bayerischen Dialekt zwar verstehen, aber nicht sprechen/schreiben kann, ist das Zitat hier quasi übersetzt)

Das klang für mich wie ein »Naja, die Steinewerfer werden wir nicht abhalten können. Aber zumindest die ganzen Pazifisten.«

Die Polizei und ihre Vorbereitungen
Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hatte am 29.04.2015 eine Allgemeinverfügung[8] veröffentlicht. Darin wurden auf 33 Seiten immer wieder die selben „Argumente“ formuliert und vor ach so schweren Krawallen gewarnt. Besonders warnte das Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz vor der angespannten Lage in Griechenland. Allerdings gab es keinerlei Aussage darüber, warum das irgendeinen Einfluss auf den Verlauf des Gipfels haben sollte. Es wurden immer wieder die gewaltvollen Proteste in Frankfurt/Main zur Eröffnung der EZB vom 18.03.2015 genannt. Am Ende der Verfügung ist eine Karte angehängt, welche die geplante bzw. zu diesem Zeitpunkt schon größtenteils umzäunte Sicherheitszone zeigt. In der Realität war der Zaun, anders als in der Verfügung beschrieben, fast durchgängig und vor allem weiter gespannt als auf der Karte zu erkennen.

Wie es dann wirklich kam…
Von etwa einer Woche Protest blieben im Grunde nur ca. 30min Krawall. Und das auch nur, weil die Cops die Demo angegriffen haben.

Der Samstag, 06.06.2015
Am Samstag fand die Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen statt. Teilnehmendenzahlen gibt es mehrere. Ich habe jetzt vor allem Zahlen um die 7.000 Teilnehmenden vermehrt wahrgenommen. Irgendwie hatte ich die ganze Demo über allerdings das Gefühl, alle Blöcke würden ihr eigenes Ding machen. Der hedonistische Block tanzte zu fetten Beats, der Bündnis-Block lief an der Spitze. Leider war der angekündigte anarchistische Block, nach meiner Wahrnehmung, eher nicht-vorhanden. Außerdem war ich auch mehr damit beschäftigt, den unzählichen Kameras aus dem Weg zu gehen. Besonders hat mich dabei gestört, das Leute aus den einzelnen Blöcken heraus gefilmt haben. Auch den Block selbst. Dann kam noch der Angriff auf die Demo-Spitze dazu. Die Cops behaupteten natürlich, sie seien zuerst angegriffen worden. Das hängt, finde ich, von der Definition von ‚Angriff‘ ab. Letztlich ist es schon ein Angriff auf die Demo, das die Cops die Demo stoppen. Und sich dagegen zu wehren, halte ich für vollkommen legitim. Das die Cops dann total empört was von fliegenden Benzinflaschen und anderen Müll erfinden, wundert mich dann auch nicht. Die Verletzten gehen jedenfalls komplett auf das Konto der Cops.

Am Ende der Demo schlug das Wetter dann um und es regnete aus allen Schleusen. Ich konnte gerade noch meine Regenjacke anziehen, bevor es einfach nur noch Nass war. Das war dann wohl auch leider der Grund, warum der Sternmarsch am Sonntag (07.06.2015) nicht mehr so groß war. Das Camp wurde evakuiert und die Cops versuchten uns unter der Bahnhofsunterführung unter Kontrolle zu halten. Die Stadt verweigerte uns die Öffnung einer Turnhalle um dort die Nacht zu überstehen. Aber zum Glück gab es Anwohner_innen, die mittlerweile einige Sympathien uns gegenüber hatten. Und so konnten Camp-Bewohner_innen bei Anwohner_innen die Nacht verbringen.

Der Sonntag, 07.06.2015
Es ging früh los. Und das war gut so. Denn so wurde es erst dann richtig heiß, als wir schon einen guten Teil des Aufstiegs hinter uns hatten. Der Wanderzug, bei dem ich dabei war, wurde dann auch von einigen Cops begleitet. Die auch immer wieder dumme Kommentare abgaben und uns immer wieder schikanierten. Am Ende sind wir dann auf die Cops im Wald getroffen. Und da war dann eh alles vorbei.

Das Camp
Zunächst gab es nur die eine Fläche für das Camp. Aber es kamen viele Anwohner_innen und guckten sich das Camp an, suchten das Gespräch. Und letztlich fand sich viel Zustimmung für uns in der Bevölkerung. Es kamen viele Spenden. Das alles hätte ich niemals erwartet. Ich hatte damit gerechnet, das die Anwohner_innen sich gar nicht zum Camp trauen und dementsprechend auch abwehrend reagieren würden. Aber genau das Gegenteil war der Fall. Die Menschen waren einfach nur offen, freundlich und hilfsbereit. Ein paar waren auch während den abendlichen Plenas dabei und sprachen sogar. Ein Bauer erzählte uns von den Dingen, die im Vorfeld erzählt wurden. Und was er dann wirklich erlebte. Für viel Jubel sorgte dann die Nachricht, als am Freitag Abend ein Bauer uns eine benachbarte Fläche für das Camp zur Verfügung stellte. Und dafür, dass das Camp zum Einen viel zu klein und zum Anderen auch teilweise provisorisch errichtet war, war es echt cool dort zu sein. Und unter den gegebenen Umständen wurde von Camp-AG, dem Motorradclub Kuhle Wampe und den KüFa-Crews echt gute Arbeit geleistet.

Mein Fazit
Von den Protesten hätte ich mir eigentlich mehr erwartet. Im Vorfeld habe ich aber schon mit einer solchen, eher kleinen, Situation gerechnet. Das es über 5.000 Leute auf der Großdemo am Samstag in Garmisch-Partenkirchen wurden, hat mich schon sehr überrascht. Auch hat mich überrascht das nach all der Hetze der Cops es eigentlich so ruhig geblieben ist. Ich wurde nicht einmal von Cops kontrolliert. Womit ich eigentlich fest gerechnet hatte. Aber ich hatte auch mit mehr Durchsetzungswillen seitens der Proteste gerechnet. Wenn 5 Cops eine Demo aufhalten können und die Leute sich widerspruchslos über die Schulter schauen lassen, finde ich das nicht so toll. Auch eine Demo-Leitung, die mit den Cops zusammenarbeitet geht für mich gar nicht. Es ist jetzt nicht so, als hätte ich mir irgendwelche Krawalle gewünscht. Aber mehr Aktionen hätten mich doch schon sehr gefreut. Nachts mal durchs Unterholz rennen, während dem Sternmarsch die Cops an viele Ecken streßen. Ja, es waren viele Cops. Scheiß viele. Ja, es erzeugt ein verdammtes scheiß Gefühl wenn überall Cops ihre Augen auf dich haben. Aber verdammt nochmal, ist das nicht sowieso immer so? Die Cops, der Staat, dieses scheiß System ist überall. An jeder Ecke, in allen Köpfen.

Anmerkung
Das ganze ist jetzt ziemlich kurz geworden. Vor allem mein Fazit. Aber ich weiß einfach nicht, was ich dazu mehr schreiben soll. Mir fällt nicht einmal irgendeine politische Analyse ein. In der linken Szene war der Gipfel halt einfach kein Thema. Warum, weiß ich nicht. Und ehrlich gesagt, will ich es auch gar nicht wissen. Der Grund würde mich wahrscheinlich nur wütend machen.


[1] http://www.handelsblatt.com/politik/international/g7-gipfel-kosten-merkel-will-ein-wunderschoenes-stueck-deutschland-zeigen/11846430.html
[2] http://www.stop-g7-elmau.info/
[3] http://www.g7-demo.de/home/
[4] http://blockg7.noblogs.org/
[5] http://www.alternativgipfel.org/
[6] http://www.stop-g7-elmau.info/so/
[7] https://youtu.be/afUcv1vBSjI?t=2m45s
[8] http://www.lra-gap.de/media/files/g7-gipfel/Allgemeinverfuegung_20150429.pdf

G8: Police Cordon

Da bald wieder ein G8-Gipfel stattfindet, möchte ich in diesem Blogpost ein wenig auf Absperrmöglichkeiten der britischen Polizei eingehen. Besonderes Augenmerk werde ich dabei vor allem auf das „portable berlin wall“ getaufte, recht neue, Einsatzmittel legen.

Zunächst aber zu den anderen Möglichkeiten:
Bei Gittern hat die britische Polizei eine kleine Auswahl. Eine recht einfache Variante ist dieses hier, welches auch von Absperrungen vor Clubs o.ä. bekannt ist. Es kann in andere Gitter eingehakt werden, bildet aber alles in allem eher eine visualle als tatsächliche Absperrung. Diese Gitter können einfach übersprungen oder auseinander gezogen werden. Als nächsten wären da übliche Bauzäune, die mit Schellen zusammengeschraubt wurden. Damit kann unter anderem eine Art Korridor gebildet werden, in dem die Bauzäune nicht nur nebeneinander als Linie angeordnet werden, sondern zwei Linien auch durch quergestellte Zäune miteinander verbunden werden. Dadurch entsteht zum einen Raum und zum anderen erhalten die Bauzäune dadurch eine bessere Stabilität als in einer simplen Linie. Durch die Schellen sind die Zäune schwer auseinander zu bekommen und durch die Verbindung zu einer zweiten Linie auch schwerlich umzuwerfen. Hierbei kann allerdings versucht werden, die Zäune aus ihren Steinen zu heben, gemeinsam (sowohl als Gruppe als auch möglichst viel Zaun) hochzuheben und nach vorn zu kippen. Nicht ganz ungefährlich, vor allem da die Konstruktion in diesem Fall zusammenklappen und Menschen verletzten kann. Wenn man genug kooperation hinbekommt, können auch Menschen die Zäune hochhalten während andere Menschen unten durch kriechen. Auf der anderen Seite ebenso. Ansonsten bliebe noch die Möglichkeit von Werkzeug. Mit einem Bolzenschneider (muss kein großer sein) ist so ein Bauzaun schnell geöffnet. In der selben Zeit könnte man auch mit einem passenden Schraubenschlüssen (ich glaube, Größe 8) die Schellen lösen. Hierbei ist nur das Problem, das Werkzeug durch evtuelle Polizeikontrollen zu bekommen (die während dem Gipfel sicherlich sehr häufig sein werden). Kommen wir zum nächsten Absperrgitter. Es ist ein eher kleines mit Wiederhacken. Dieses Gitter ist nicht sehr hoch und kann leicht übersprungen werden. Es kann in andere Gitter eingehakt werden und verfügt dabei über eine Wiederhaken. Wenn eine Gitterlinie auf Zug gebracht ist, lassen sich diese Gitter nur aufwändig von einander lösen. Um sie umzukippen, muss man sie zu sich ranziehen (je nachdem, wie rum es steht). Das nächste Gitter dürfte sehr an die in Deutschland üblichen hamburger Gitter erinnern. Diese hier haben ebenso eine Trittfläche auf der einen und eine Stütze auf der anderen Seite. Ich bin mir nicht sicher, glaube aber diese Gitter auf Konzerten und Festivals schonmal gesehen zu haben. Jedenfalls sind die Segmente fest verbunden und bilden so eine starre Linie. Umkippen oder auseinander ziehen fast unmöglich. Hier hilft eigentlich nur drüber springen.

Kommen wir nun zur „berlin wall“. Hierbei handelt es sich im Grunde um einen Anhänger. Dieser hat eine Struktur aus Metallstreben und Platten aufgebaut. Ausgeklappt können damit Häuserschluchten komplett gesperrt werden oder, in kombination mit anderen Anhängern, ganze Stadtteile abgeriegelt werden.

Für ein aufgebautes Segment sind die Grundmaße folgende: ca. 2,5m hoch, ca. 2m breite in der Mitte, min. 4m bis max. 6m breite pro Flügel. Alles in alle also eine max Breite von ca. 14m. Dabei sind oben ander Absperrung Gitter angebracht die ein darüber Klettern unangenehm machen. Unten gibt es eine Gummiflosse, die ca. 30cm lang und ca. 2-3cm dick ist. Ein unter der Absperrung hindurch robben ist damit auch nicht einfach.
Ein Blick hinter die Absperrung zeigt, wie sie sich stützt. Die Hauptstütze ist dabei der Anhänger selbst. Dieser verfügt über insg. 4 Räder, 1 kleines Rad mit Bremse an der Kupplung und 4 Stützen (je 2 vorn und 2 hinten). Er ist damit, abhängig vom Untergrund, kaum bewegbar. Als ich ca. 50 zornige, britische Nazis gegen eine solche Absperrung hämmern und drücken sah, hat sich der Anhängen recht unbeeindruckt davon gezeigt. Dabei zeigte sich aus, das wenn die Segmente miteinander verbunden sind, sie auch äußerst stabil und regungslos sind. Es zeigte sich allerdings: Je weiter man an die Peripherie des Segmentes kommt, desto mehr kann es bewegt werden. Wenn also eine solche Absperrung alleinstehend eine Straße sperren soll, macht es am ehesten Sinn, nah an den Häuserwänden anzugreifen. Allerdings sollte man sich nicht einbilden, die Absperrung etwa verbiegen oder zusammenschieben zu können. Durch die Konstruktion (siehe die Fotos) ist das nicht Möglich. Dafür existieren zuviele Fixierungen an den richtigen Stellen. Bei einem alleinstehenden Segment ist es viel Wahrscheinlicher das ganze zu verschieben. Dafür gilt es die Hebelkraft anzuwenden. Auf der einen Seite drücken Leute gegen das äußerste Stück der Absperrung. Auf der anderen Seite wird gezogen. Sobald sich jemand durchquetschen kann, kann diese Person die Fixierungen lösen. Das klingt natürlich einfach. Technisch betrachtet ist es das auch. Praktisch gesehen wird die Polizei das zu verhindern wissen.

Fazit
Nach dieser, doch eher kurzen, Vorstellung von Absperrmöglichkeiten der britischen Polizei, kann ich eigentlich nur sagen: Zieht euch warm an! Anlässlich des G8-Gipfel sind Proteste in London und vor Ort in Enniskillen geplant. Es sollte klar sein, das die Polizei ihre „berlin wall“ einsetzen wird um die Protestierenden von den Orten fern zu halten, wo diese stören könnten. Allerdings gehe ich davon aus, das es nicht genug dieser Anhänger gibt um den kompletten Treffpunkt abzuriegeln und hoffe darauf, das die Polizei vor allem im Feld gezwungen ist auf simple Gitter oder gar keine Absperrungen zurückzugreifen.