1. Mai 2015 – Was geht?

Es ist gerade Anfang April und ich habe mich mal durch meine Linksammlung von Antifa-Blogs etc. geklickt um zu erfahren, was demnächst so los ist.

Saalfeld/Saale

Für den 01.05.2015 organisiert die Nazipartei „Der Dritte Weg“ einen Aufmarsch in Saalfeld/Saale (Thüringen). Als Nachfolgeorganisation der inzwischen verbotenen Gruppe ,,Freies-Netz-Süd“, hat sie 11 Stützpunkte in Bayern. Vorsitzender der Partei ist der ehemalige NPD-Funktionär Klaus Armstroff, der als Vertreter der NPD im Kreistag Bad Dürkheim sitzt und bis vor wenigen Monaten im NPD-Landesvorstand aktiv war.
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Momentan gibt es außer dem Aufruf und ein paar Hintergrundinformationen zu „Der Dritte Weg“ nicht viele Informationen. Es soll aber am 30. April 2015 eine Vorabenddemo stattfinden.

Für weitere Infos:
http://1maislf.blogsport.de/
HASKALA: 1. Mai Saalfeld – Protest gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch
Antifa Task Force Jena: 1. Mai Saalfeld – Protest gegen geplanten Neonazi-Aufmarsch
Antifaschistische Koordination Erfurt: Nazis am 1. Mai in Erfurt und Saalfeld stoppen!

Erfurt
Bisher gibt es für Erfurt nur die Ankündigung von der Antifaschistische Koordination Erfurt[1], die sich aber auch auf Saalfeld bezieht. Weitere Ankündigungen o.ä. konnte ich bisher nicht finden. Allerdings soll am 02. Mai 2015 eine Demo von rechten Hooligans in Erfurt stattfinden. Diese wurde zuvor für den 15.03.2015 beworben, dann auf den 04.04.2015 und jetzt auf den 02.05.2015 verschoben. Es bleibt also die Frage, ob die Demo tatsächlich stattfindet oder doch wieder verschoben wird.

Für weitere Infos:
http://platzverweis.noblogs.org/

Dortmund

Von vielen vergessen liegen die Ursprünge des 1.Mai in der US-Amerikanischen Arbeiterbewegung der 1880er Jahre,die entscheidend von anarchistischen Idealen und Forderungen geprägt war.

Als Höhepunkt einer Streikwelle sollte am 01.05.1886 mit einem Generalstreik der Forderung nach dem 8-Stunden Tag Nachdruck verliehen werden. Allein in Chicago folgten 40.000 Arbeiter*innen diesem Aufruf und auch in den folgenden Tagen gingen Tausende auf die Straße, trotzten Streikbrechern, privaten Söldnertruppen der Unternehmer und der Polizei, die am 03.05. vier Arbeiter erschoss. Eine erneute Versammlung am 04.05. auf dem Haymarket versuchte die Polizei (auch mit Schusswaffen) gewaltsam aufzulösen.
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In Dortmund findet, begleitend zum 1. Mai 2015, eine Vortragsreihe statt die sich mit der Geschichte des 1. Mai beschäftigt[2]. Zudem wird dazu aufgerufen im Falle einer Nazi-Demo diese zu blockieren.

Die Demo unter dem Motto »An der Befreiung arbeiten! Die Anarchistische Bewegung vorantreiben!« soll um 18:00 Uhr auf dem Kirchplatz in der Münsterstraße in Dortmund starten.

Für weitere Infos:
http://1maidortmund.noblogs.org

Wuppertal
Das Thema lautet »Für die soziale Revolution! Heraus zum autonomen 1. Mai 2015!« und beschäftigt sich auch mit dem Erhalt des AZ Wuppertal. Der Aufruf ist, wie ich finde, vor allem selbstkritisch gehalten. Nachzulesen hier.

Die Demo in Wuppertal soll um 14:00 Uhr in der Markomannenstraße am AZ Wuppertal starten. Es wird dazu aufgerufen, im Falle einer Nazi-Demo in der Umgebung (vermutlich Essen), diese zu blockieren.

Für weitere Infos:
http://autonomer1mai.noblogs.org/

Bonn
In Bonn wird es eine anarchistische Demo mit anschließendem Straßenfest geben. Die Demo wird von mehreren Gruppen getragen, die demnächst noch Aufrufe für die Demo veröffentlichen wollen.

Die Demo soll um 14:00 Uhr auf dem Kaiserplatz in Bonn starten. Ab 16:00 Uhr soll dann ein Straßenfest am Frankenbad stattfinden.

Für weitere Infos:
Bonn Libertär: Los jetzt hier!

Mönchengladbach

Am 1.Mai wollen Nazis in Mönchengladbach gegen Asylbewerber*innen hetzen. Die NPD hat eine Demonstration gegen angeblichen Asylbetrug angemeldet und mobilisiert landesweit nach Mönchengladbach.

Wir sagen ganz klar: Da haben wir keinen Bock drauf!

Weder die menschenverachtenden Ansichten der NPD noch ihr Rassismus und Nationalismus hat etwas in Mönchengladbach verloren. Wir wollen ganz klar Stellung beziehen gegen die Hetze der NPD gegen Asylbewerber*innen – Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, haben Schutz verdient! Wir werden Flüchtlinge gegen Rassist*innen und Rechtsradikale jeglicher Couleur verteidigen!

Nicht nur, weil wir das Gedankengut der NPD in Mönchengladbach nicht dulden werden, sondern auch, weil die Wahl des Termins – dem internationalen Tag der Arbeit – eine klare Provokation gegenüber den Gewerkschaften und anderen Verbänden und Gruppen aus der Arbeiter*innenbewegung darstellt, werden wir am 1. Mai deutlich zu zeigen, dass Nazis hier nicht willkommen sind.

Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, sich am 1. Mai an den Gegenaktionen zum NPD-Aufmarsch zu beteiligen. Nur gemeinsam können wir uns dem Aufmarsch entgegenstellen und den Tag zu einem Desaster für die NPD und ihre Anhänger*innen machen.

Kein Fußbreit den Faschisten!

Für diese Demo wird dazu aufgerufen, sich ab 11:00 Uhr am Hauptbahnhof Mönchengladbach zu treffen.

Für weitere Infos:
Facebook: Naziaufmarsch am 1. Mai verhindern!
Twitter: MG stellt sich quer!

Freiburg

Erin­nern heißt Han­deln!
Gemein­sam kämp­fen gegen Faschis­mus, Krieg und Reaktion!

Krieg in der Ukraine und Syrien, auto­ri­täre Spar­po­li­tik und die sich ver­schär­fen­den Klas­sen­kämpfe in Süd­eu­ropa, der Wahl­sieg Syri­zas in Grie­chen­land, der weg­wei­sende Auf­bruch in Rojava, eine immer auto­ri­tä­rer wer­dende Gesetz­ge­bung in der Tür­kei und neu­er­dings auch in Spa­nien, die Fes­tung Europa, rechte Mas­sen­mo­bi­li­sie­run­gen und Wahl­er­folge in der BRD, staat­li­che Unter­stüt­zung für die faschis­ti­sche Mör­der­bande des NSU, Waf­fen­lie­fe­run­gen an reak­tio­näre Regime in vom Wes­ten erst desta­bi­li­sier­ten Kri­sen­re­gio­nen, die Durch­set­zung von Frei­han­dels­ab­kom­men und immer aggres­si­ver auf­tre­tende Impe­ria­lis­men ver­deut­li­chen: an rele­van­ten The­men, mit denen man sich die­ses Jahr anläss­lich des 1. Mai aus­ein­an­der­set­zen könnte, man­gelt es wahr­lich nicht. Allzu offen­sicht­lich befin­det sich der Kapi­ta­lis­mus in der Krise, allzu offen­sicht­lich pro­du­ziert er bei sei­nen Ver­su­chen der Kri­sen­be­wäl­ti­gung immer neue, gewal­ti­gere Kri­sen, allzu offen­sicht­lich trägt die Krise zu einem Erstar­ken reak­tio­nä­rer und faschis­ti­scher Kräfte in wei­ten Tei­len Europas bei.
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Die Antifaschistische Linke Freiburg[3] ruft zur Teilnahme am antikapitalistischen Block in der Mai-Demonstration des DGB auf.

Die Demo soll um 10:30 Uhr auf dem Stühlinger Kirchplatz in Freiburg starten.

Für weitere Infos:
Antifaschistische Linke Freiburg

Berlin

In die Offensive! Vom Widerstand gegen Gentrifizierung zum Aufbau von Gegenmacht.
Die Bezirke, in denen wir einst wohnten, haben sich verändert. Es wird teuer, zu teuer für uns und für viele andere, die aus Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln verdrängt werden. Freiräume verschwinden, gewachsene soziale Milieus, Freundeskreise, Nachbarschaften werden zerrissen. Es entstehen Luxusappartements, Carlofts, überteuerte Restaurants. Polizeiliche Maßnahmen sollen die Konformität in den Kiezen absichern, wer nicht ins Raster passt, soll weichen. Jenseits der Innenstadtbezirke lebt man in den Plattenbausiedlungen von Hellersdorf, Marzahn, Köpenick, Neukölln-Britz ohne den Charme, den Berlin sich so gerne auf die Fahnen schreibt, in einem noch viel graueren Alltag, der nicht selten von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt ist.
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In Berlin soll es drei Demos geben. Dazu zählt eine Demo am 30. April 2015 unter dem Motto »Organize!«. Diese soll um 18:30 Uhr auf dem Leopoldplatz in Berlin-Wedding starten. Am 1. Mai 2015 wird dann zur Teilnahme am klassenkämpferischen Block in der DGB-Demo aufgerufen. Die startet um 10:00 Uhr am Hackescher Markt in Berlin-Mitte. Und um 18:00 Uhr soll dann die revolutionäre 1. Mai Demo unter dem Motto »Wir sind überall« auf dem Spreewaldplatz in Berlin-Kreuzberg stattfinden.

Für weitere Infos:
Antifa.de: Heraus zum 1. Mai


[1] https://erfurtnazifrei.wordpress.com/2015/02/16/nazis-am-1-mai-in-erfurt-und-saalfeld-stoppen/
[2] http://1maidortmund.noblogs.org/veranstaltungen/
[3] http://www.antifaschistische-linke.de

EinKLAUfen – Praktischer Antikapitalismus

Der Ladendiebstahl ist, wie alles andere auch, eine Aktion. Hierbei geht es vor allem um die politische Aktion des Ladendiebstahls. Und deswegen steht zu Beginn erst einmal eine theoretische Betrachtung der Aktion an. Also die Frage nach dem „Warum?“. Später erst kommen einige (unvollständige) Tipps für die Praxis. Allerdings soll es auch um die Grenzen der politischen Aktion gehen. Da die Aktion des Ladendiebstahls, meines Erachtens, nahtlos in die Reproduktion von Kapitalismus und Konsum übergehen kann, widme ich mich auch dieser Angelegenheit.

Auf Anfang: Was ist »Ladendiebstahl« eigentlich?
Das Wort Ladendiebstahl ist, juristisch betrachtet, im Sammelbegriff des Diebstahl untergebracht. Dieser wird im Strafgesetzbuch (StGB) im §242 geregelt.

§242 Strafgesetzbuch

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Quelle: [1] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__242.html

Bezogen auf Ladendiebstahl handelt es sich also um eine Straftat, welche dadurch erfüllt wird, dass eine Person in einem Ladengeschäft(REWE, Aldi, Lidl, etc.) eine oder mehrere Waren an sich nimmt ohne diese anschließend an der Kasse zu kaufen. Dabei wird „kaufen“ allgemein definiert als eine Aktion mit min. 2 Beteiligten, wobei eine Person(Verkäufer_in) einer anderen Person(Käufer_in) eine Sache(Ware) für (meist) Geld überlässt. Dabei besteht von beiden Personen jeweils die Willenserklärung zum Verkauf sowie zum Kauf der Sache. Di:er Verkäufer_in kann also di:en Käufer_in nicht zum Kauf einer Sache zwingen. Ebenso kann di:er Käufer_in di:en Verkäufer_in nicht zum verkauf zwingen. In Unternehmen wird die stillschweigende Willenserklärung an der Kasse vorausgesetzt. Das (Kassen-)Personal eines Ladengeschäftes nimmt dabei stellvertretend für das Unternehmen die Rolle des_der Verkäufer_in ein. Das Anbieten der Ware zum Kauf wird hierbei als Willenserklärung zum Verkauf seitens des Unternehmens gewertet. Das Vorlegen der Ware an der Kasse durch di:en Käufer_in dann entsprechend als Willenserklärung zum Kauf. Zu beachten ist, das Preisauszeichnungen nicht Teil des an der Kasse entstehenden Kaufvertrages sind. Juristisch gilt der Preis, der an der Kasse durch das Kassensystem angezeigt wird. Ein_e Käufer_in kann an der Kasse noch immer von der Kaufabsicht für eine Ware zurücktreten. Wenn der Preis am Regal nun von dem Preis an der Kasse abweicht und das Unternehmen dann den günstigeren (Regal-)Preis berechnet, ist das zu 100% Kulanz, also freiwillig. Nach Beenden des Bezahlvorganges ist der Kaufvertrag dann geschlossen. An der Kasse ist das in der Regel dann der Fall, wenn der Kassenbon gedruckt und an di:en Käufer_in ausgehändigt wurde. Da es aber in manchen Ladengeschäften (REWE z.B.) nicht immer einen Kassenbon gibt, gilt für den Vertragsabschluss das widerspruchslose Bezahlen der Ware.

Der Ladendiebstahl findet also dann statt, wenn eine Ware absichtlich aus dem Ladengeschäft gebracht wird, ohne sie zu kaufen.

»Nicht nur versuchter, sondern bereits vollendeter Diebstahl liegt häufig beim Ladendiebstahl vor, wenn der Täter[sic!] die Ware aus der Auslage entnimmt und an seinem Körper, in seiner Kleidung oder mitgeführten Taschen verbirgt.«
Quelle: [2] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22017/diebstahl

Außerdem interessant:
Juristisch betrachtet gibt es Unterschiede zwischen »Eigentum« und »Besitz«. Der Unterschied dabei ist rein formal. Di:er „Eigentümer_in“ ist die Person, welche juristisch betrachtet die Gewalt über etwas hat. Das ist z.B. die Autovermietung, die über ihre Auto-Flotte bestimmen darf. Di:er „Besitzer_in“ hingegen ist immer die Person, welche die unmittelbare Gewalt über etwas hat. Also z.B. di:er Mieter_in eines Autos, da si:er das Auto auch einfach zerstören kann. Personen können auch „Eigentümer_in“ und „Besitzer_in“ zeitgleich sein. So z.B. wenn eine Person den eigenen Laptop bei sich hat. Zudem ist es juristisch nicht Möglich, das gestohlenes Eigentum di:en Eigentümer_in wechselt. Ein Eigentümer_innenwechsel kann nur durch Vertrag stattfinden (z.B. Kaufvertrag oder Schenkungsvertrag).

Weiter: Wieso / Weshalb / Warum
Natürlich sollte sich die Frage stellen, warum die Aktion des Ladendiebstahls eigentlich durchgeführt wird / werden soll. Einen netten, aber ziemlich kurzen, Ansatz hat dabei di:er Schreiber_in dieses Indy-Artikels[3] im Januar 2003 gehabt. Nachfolgend gehe ich auf die dort gestellten Fragen genauer ein. Die folgenden Zitate stammen aus besagtem Indy-Artikel.

Wer ist der/die betreffende AktivistIn? […]
Ist nicht das politische Bewusstsein sondern der soziale Status das entscheidende?

Diese Frage ist eine, meines Erachtens, sehr wichtige Frage. »Wer führt die Aktion warum durch?«.
Darüber kann nun, wenn gewollt, ausgiebig diskutiert werden. Meiner Meinung nach ist die Frage nach dem warum allerdings wichtiger. Die Motivationen sind sicherlich so unterschiedlich wie die Menschen selbst. Deswegen kategorisiere ich diese Motivationen binär in „politisch“ und „unpolitisch“. Das ist gewiss etwas flach. Dadurch lassen sich jedoch Grenzen der politischen Aktion des Ladendiebstahls besser ziehen. Es ist vor allem wichtig, ob di:er Aktivist_in die Aktion durchgeführt hat, um sich selbst zu unterstützen oder um anderen diese Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei ist als nächstes die Frage nach der Situation deren, die diese Unterstüzung erhalten. Wenn di:er Aktivist_in also sich selbst unterstützen will, ist die Frage nach der Situation. Angenommen, si:er ist Auszubildende_r. Die Ausbildungsvergütung reicht aber nur für eine akzeptable Wohnung, Strom/Heizung und „das Nötigste“*. Da es in einer solchen Situation oft wichtig ist an allen (un-)möglichen Ecken zu sparen, halte ich den Ladendiebstahl für gerechtfertigt. Erwebslose, Harz-IV-Bezieher_innen, Aufstocker_innen und welche Namen von Armut betroffene sonst noch vom Staat bekommen haben, haben in meinen Augen ohnehin eine Rechtfertigung für den Ladendiebstahl.
Personen, welche Ladendiebstahl allerdings nur aus Spaß und nicht aus einer Not heraus betreiben, halte ich nicht für politische Aktivist_innen. Da kommen wir dann jetzt zur Frage nach dem wer. Hat die Person, welche den Ladendiebstahl durchführt, einen »Luxus-Hintergrund«? Stammt also aus einem Verhältnis, in dem si:er keinerlei finanziellen Sorgen kennt und möchte mit dieser Aktion evtl. nur gegen die allumsorgende elterliche Hand rebellieren.

Das Wer und das Warum sind etwas vermischt. Deswegen gehe ich jetzt nochmal darauf ein, warum das warum wichtiger als das wer ist. Denn es kann ja sein, das eine Person mit einem »Luxus-Hintergrund« den Ladendiebstahl begeht, die angeeigneten Waren dann aber anderen zukommen lässt, die sich diese nicht leisten können. Dieser Fall wäre für mich wiederrum ok. Das Warum wiegt also schwerer als das Wer, wobei das Wer weniger Interessant wird, wenn das Warum ok ist. Selbstverständlich kommen wir damit in den Bereich der Privilegien und dem durch die eigene Aktion unsichtbar-machen von Betroffenen. Diese Diskussion möchte ich allerdings an dieser Stelle nicht führen.

*Da es sich hierbei um einen höchst subjektiven Begriff handelt, will ich ihn hier kurz definieren: Gemeint ist eine Lebenssituation, welche es einer Person ermöglicht, Vorrausschauend zu handeln. Eine Person sich also nicht den Kopf zerbrechen muss, ob im Folgemonat das Geld ausreicht um Miete/Strom/Heizung zu bezahlen. Das Geld allerdings auch nicht aussreicht, um ein eigenes Auto zu finanzieren, Urlaub zu machen oder größere Anschaffungen zu machen(z.B. neuer PC/Laptop, Waschmaschine). Alles in Allem ist ein monatliches Einkommen von ca. 900€ gemeint, welches zwar ein Überleben (aka Reproduktion der Arbeitskraft) zulässt, allerdings Vergnügen fast komplett ausklammert.

Macht es einen Unterschied in der Betrachtung, welchem/r KapitalsitIn/En geschadet wird[sic!] […]

Diese Frage würde ich grundsätzlich mit einem ‚Nein‘ beantworten. Kapitalismus ist Kapitalismus, egal ob nun von einer Handelskette oder einem Kiosk durchgeführt. Dennoch ist es ratsam, etwas über das Unternehmen zu wissen, welches Ziel der politischen Aktion ist / sein soll. Das hilft auch im Falle, die Aktion außerhalb des eigenen politischen Kreises rechtfertigen zu wollen / müssen.

Bildet es fuer die beantwortung der eingangs gestellten Frage einen Unterschied, was enteignet wird – ein Grundnahrungsmittel, ein Computerspiel, ein Luxusgut?
[…]
Wo ziehen wir die Grenze zwischen „Luxus“ und dem Rest?
[…]

Jetzt kommen wir zu einem, meines Erachtens, wichtigen Knackpunkt: Wenn ich ein Handy stehle, ist das dann genauso eine politische Aktion, wie wenn ich Lebensmittel stehle?
Hierbei sage ich erstmal: Es ist schwierig.
Das Stehlen eines Handys kann wahrscheinlich eine politische Aktion sein. Aber ebenso auch nicht. Wobei ich denke, das ein solcher Ladendiebstahl eher keine politische Aktion darstellt, da die Motive hierfür wahrscheinlich eher der Konsumlust entstammen. An dieser Stelle kommen wir nämlich zu der schmalen Grenze zwischen politischer Aktion und Reproduktion von Kapitalismus und Konsum. Ein Diebstahl, der davon getrieben ist, sich selbst zu bereichern, ist dann nur noch eine Reproduktion von Kapitalismus und Konsum. Es fällt (mir) schwer, dabei eine klare Grenze zu ziehen, da die Lebensrealitäten sehr unterschiedlich sind. Was für mich Luxus ist, kann für eine andere Person Notwendigkeit sein. Oder umgekehrt. Ein Laptop ist für mich z.B. eine Notwendigkeit, da ich als Informatik-Student darauf meine Hausarbeiten schreibe und programmiere. Ein Handy hingegen ist für mich prinzipiell entbehrlich. Ausgehend von meiner Lebensrealität kann ich aber sagen, das es keine politische Aktion wäre, würde ich ein Handy stehlen. Es wäre auch keine politische Aktion, würde ich einen Laptop stehlen, obwohl meiner noch einwandfrei funktioniert und ich keine Einschränkungen, wegen z.B. zu geringer Leistung, habe.
Was aber, wenn ich ein Handy stehle, das gar nicht für mich bestimmt ist? Was, wenn ich es anschließend als Geschenk verpacke und an eine mir wichtige Person verschenke? Oder es verkaufe? Oder wenn ich es als Demo-Handy nutze? Oder einer Aktionsgruppe überlasse?
Naja, das ist wieder so eine Sache. Wenn ich etwas stehle und es dann als Geschenk verpacke, dann stille ich damit lediglich ein Konsumverlangen. Ich möchte einer Person, egal ob diese mir nun wichtig ist oder nicht, ein Geschenk machen. Um das zu tun, schenke ich ein Stück Technik. Etwas, das keinerlei persönliche Note (abgesehen von der Verpackung vielleicht) hat. Diese Person könnte sich in vielleicht einem Jahr nicht mal mehr daran erinnern, das dieses Stück Technik von mir stammt. Aber es soll eine Zuneigung oder etwas vergleichbares ausdrücken. Die Konsumgesellschaft hat einem solchen Geschenk das Label aufgebrannt „Je teurer, desto mehr bist du der schenkenden Person wert“. Eine politische Aktion ist hierbei also nicht zu sehen. Wenn ich es verkaufe, ist wieder die Frage nach dem Motiv bzw. nach meiner Lebensrealität. Wenn ich Geldsorgen habe, die ich anders nicht oder nur schwerlich (Nein, Arbeiten ist nicht immer eine Lösung) lösen kann, ist ein Diebstahl wieder ok. Allerdings kann es auch sein, das es sich hierbei um keine politische Aktion handelt, da hierbei der kapitalistische Kreislauf reproduziert wird und lediglich die Anschaffung der zu verkaufenden Ware kostenneutral gestaltet wurde. Also wieder so eine Sache. Bei den letzten beiden Fragen, also der Nutzung als Demo-Handy oder Weitergabe an eine Aktionsgruppe, halte ich alle Punkte für eine politische Aktion für erfüllt. Schlichtweg, weil die gestohlene Sache für eine politisch motivierte Verwendung bestimmt ist. Und zumindest im Falle eines Demo-Handys kann es nicht schaden, nicht an dem Gerät zu hängen, um es im Notfall auch mal gezielter „einzusetzen“.
Di:er Schreiber_in des Indy-Artikels, stellte allerdings noch zur Diskussion, ob der Diebstahl eines Computerspiels tragbar ist. Als erstes käme hier die Frage danach, was mit einem Computerspiel, oder vergleichbaren immateriellen Dingen, politisch getan werden kann. Sicherlich gibt es da einige Ideen. Bei diesem konkreten Beispiel würde mir z.B. die Unterstützung eines (linken) Jugendclubs in den Sinn kommen.

Fazit bis hier hin:
Der Ladendiebstahl als politisch antikapitalistische Aktion ist im Grunde immer zu rechtfertigen. Zu kritisieren ist diese Aktionsform nur, wenn sie der selbst-bereicherung und somit der Reproduktion von Kapitalismus und stillen von Konsumlust dient. Es ist dabei gleichgültig, wo die Aktion durchgeführt wird. Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Kapitalist_innen. Der Kapitalismus an und für sich ist schlecht und somit auch jene, welche ihn ausüben.

Was fehlt…
…ist eine fundierte Kapitalismuskritik. Da es sich um eine antikapitalistische Aktion handelt, sollte ich eigentlich eine Kapitalismuskritk mit formulieren. Allerdings gibt es dazu schon so einiges. Noch dazu ist das meiste davon sicherlich besser und ausführlicher geschrieben als das, was ich dazu schreiben könnte. Zumindest, ohne mich einige Zeit dafür hinzusetzen.


Für nachfolgenden Teil dieser Hinweis:
Geschrieben aus der Sicht eines weißen Cis-Mannes mit deutscher Sozialisation.

Aktionsformen & Tipps
Die Aktion des Ladendiebstahls kann verschiedenartig durchgeführt werden. Allein, in der Gruppe oder als Teil einer größeren Aktion. Einmalig oder Wiederkehrend. Spontan. Geplant. Laut oder Leise. An dieser Stelle möchte ich ein paar Formen beschreiben, die mir begegnet sind und ein paar Tipps geben, die helfen können.

Gruppenaktion
Als Gruppe gibt es, je nach Gruppengröße, verschiedene Möglichkeiten. Dabei kann die Faustregel „Je größer, desto Lauter“ genutzt werden. Wenn z.B. eine Gruppe von 20 Leuten einen Ladendiebstahl durchführt, kann dieser auch offensiv und laut stattfinden. Es können dabei z.B. ganze Einkaufswägen mit Lebensmitteln beladen und einfach aus dem Ladengeschäft geschoben werden. Durch die Masse ist dabei nicht mit nennenswerten Widerstand seitens der Angestellten zu rechnen. Zumal viele Unternehmen ihre Belegschaften anweisen, keinen Widerstand zu leisten, sollte irgendeine Gefahr bestehen (sonst zahlt die Versicherung nämlich nicht bzw. versucht sich zu weigern). Bei solch größeren Aktionen ist allerdings darauf zu achten, eine Kopfbedeckung zu tragen, welche das Gesicht etwas verdeckt (z.B. Basecap). Kameras hängen fast immer an der Decke und haben dadurch einen, normalerweise, vorteilhaften Blick aus der Vogelperspektive. Deren Auflösung ist aber oft weit unter HD-Niveau. Dadurch können Gesichter aus größerer Entfernen als evtl. 4-5m oft nicht mehr gut betrachtet werden.
Wenn ihr nur eine kleine Gruppe seid, oder die Aktion einfach grundsätzlich leise durchführen wollt, bieten sich Grüppchen von ca. 3-4 Leuten an. Alle mit einem (größeren) Rucksack. In den Rucksäcken können dann entsprechend Waren verborgen werden. Wenn dann eine Person aus der Gruppe lediglich eine handvoll Waren an der Kasse bezahlt und sich dabei angeregt mit den anderen unterhält, erweckt das in aller Regel keinen Verdacht.

Transport
Bevor ich zur Einzelaktion übergehe, hier ein paar Dinge dazu, wie Waren am besten innerhalb des Ladengeschäftes transportiert werden sollten und wie sie am besten nach draußen gebracht werden können.
Wie eben schon angeklungen, sind Rucksäcke sehr nützliche Hilfmittel. Nur wenige Unternehmen verbieten Rucksäcke in ihren Ladengeschäften. So z.B. MediaMarkt oder expert. Bei beiden ist das Einschließen in bereitgestellten Schließfächern aber trotzdem freiwillig. Auch gibt es keine Taschenkontrollen. Zumal diese ohne das ausdrückliche Einverständnis der besitzenden Person gar nicht gemacht werden darf. Trotzdem sollten nicht zu offensichtliche Rucksäche genutzt werden. Es bietet sich an, Rucksäcke zu nutzen, die eine verstärkte Wand haben und somit leer und gefüllt genauso aussehen. Hinzu kommt, das zu große Rucksäcke aufsehen erregen. Also am besten keinen Wanderrucksack mitnehmen, sondern einfach den alltäglichen für Schule/Uni/Ausbildung/Whatever. Wichtig ist einfach, das der Rucksack zum Gesamterscheinungsbild passt.
Vorallem in Lebensmittelgeschäften ist es egal, wann die Waren in den Rucksack gepackt werden. Es empfiehlt sich, keinen Korb o.ä. zu nutzen, sondern einfach die Hände voll zu packen. Kann nicht mehr getragen werden, einfach abstellen, in den Rucksack und Rucksack geöffnet rumtragen. Dann ein-zwei Gänge weiter, wenn grad niemand hinsieht, Rucksack zu machen und weiter gehts. Grundsätzlich sind die Leute zu sehr mit dem eigenen Einkauf beschäftigt als das sie mehr als notwendig auf den anderer achten. Kameras können dabei vernachlässigt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dadurch entdeckt zu werden, ist sehr gering. In der Regel flimmern die Kamerabilder auf Bildschirmen im Büro der Marktleitung und werden nicht beachtet. Nur sehr selten sitzt jemand vor den Monitoren. Die Wahrscheinlichkeit steigt aber, je „vorsichtiger“ die Marktleitung in Sachen Diebstahl ist. Im Allgemeinen dient die Kameraüberwachung aber nur der Aufklärung und nicht der Ergreifung.
Hosentaschen eignen sich übrigens auch hervorragend für kleinere Dinge.

Einzelaktion
Bei Aktionen, die alleine durchgeführt werden, ist mehr vorsicht gefragt. Aber hier gilt um so mehr: Nicht auffallen! Wer sich oft suchend umsieht, unsicher wirkt und immer wieder scheinbar willkürlich die Richtung wechselt, erzeugt aufsehen. Manchmal hilft es, sich mental Scheuklappen aufzusetzen und sich vorzustellen, einfach alleine im Ladengeschäft zu sein. Oder am Anfang mit einer anderen Person gemeinsam reingehen und sich erstmal ein wenig auszuprobieren. Auf jedenfall sollte als Ausgang der Weg durch die Kasse genommen werden. Das erweckt, auch gegenüber Sicherheitspersonal, immernoch am wenigsten Aufsehen. Allerdings sollte hierbei eine Ruhe bestehen, wie sie bei einem normalen Einkauf auch besteht. Eine Möglichkeit kann das ausblenden der Ware sein, die nicht bezahlt werden soll. Eine andere wäre pures Training. Immer wieder das Pokerface üben.
Vorallem in Kaufhäusern, die keine zentralen Kassen haben (z.B. Kaufhof), können (vorallem größere) Waren auf einfach offen aus dem Ladengeschäft herausgetragen werden. Grundsätzlich wird sich niemand in den Weg stellen. In der Regel gehen Verkäufer_innen davon aus, das die Ware bezahlt ist. Auch, wenn sie nicht in einer Tüte steckt. Die einzige Person, welche sich in den Weg stellen könnte, wäre ein_e Ladendetektiv_in.

Erwischt werden
Beim Ladendiebstahl gilt das selbe wie bei den meisten anderen Straftaten auch: Sie müssen abgeschlossen sein, bevor eine Anzeige gestellt werden kann. Laut dem §242 StGB (oben zitiert) ist auch der Versuch strafbar. Trotzdem warten Ladendetektiv_innen ab, bis das Ladengeschäft verlassen wurde. Das gibt ihnen nämlich rechtliche Sicherheit. Schließlich kann ja noch behauptet werden, es war kein Diebstahl beabsichtigt, sondern die Ware nur der bequemlichkeit halber im Rucksack verstaut worden. Oft versuchen Ladendetektiv_innen eine_n mutmaßliche_n Ladendieb_in festzuhalten (ziehen an der Jacke, Rucksack, etc.). Grundsätzlich dürfen sie das. Das muss sich aber trotzdem niemand gefallen lassen. Vorallem nicht, wenn di:er Ladendetektiv_in sich nicht ausreichend und im Vorfeld als solche_r zu erkennen gibt. Sich losreißen ist trotzdem den Versuch wert. Denn gelingt die Flucht, ist die Angelegenheit erledigt. Ladendiebstahl ist nur strafbar, wenn di:er Täter_in auf frischer Tat ertappt wurde. Schließlich kann die Ware ja auch woanders gekauft worden sein. In jedemfall gilt Mund zu, Ohren und Augen auf. Ein_e Ladendetektiv_in hat kein Recht irgendetwas zu verlangen. Das wird von diesen Leuten gerne „vergessen“ und sie verhalten sich wie Polizist_innen. Das einzige, was Ladendetektiv_innen wirklich dürfen, ist jemand an Ort und Stelle festzuhalten und warten, bis die Polizei eintrifft.
Außerdem fragen Ladendetektiv_innen gerne, ob auch andere Sachen gestohlen wurden. Auch hierbei gilt: Mund zu! Ein Ladendiebstahl ohne Beweise (dazu zählt auch eine Zeug_innenaussage, das di:er Täter_in gesagt hat) ist nicht (bzw. schwer) nachweisbar. Solange es sich nicht um so Dinge wie Autos handelt. Und solange keine Anzeichen bestehen, di:er Täter_in hätte den Keller voller gestohlener Waren dieses Unternehmens, kann keine Anzeige erstattet werden. Ladendiebstahl ist übrigens eine Straftat, die von der Polizei nicht eigenständig zur Ermittlung aufgenommen werden kann. Dafür muss eine Anzeige des_der Geschädigten vorliegen.

Lästige Sicherungen
Dinge wie z.B. Kleidung haben in der Regel Sicherungen angebracht, um einen Diebstahl hörbar zu machen. Wenn diese Sicherungen durch eine Magnet-Schranke am Ein-/Ausgang getragen wird, fängt die Schranke an zu piepsen. Meistens sind solche Sicherungen durch magnetische Verschlüssel befestigt. Mit einem entsprechend starken Magneten lassen sich diese Sicherungen aber auch entfernen. Generell basieren sehr viele Warensicherungen auf Magnetismus. Der Unterschied ist immer nur die Stärke des benötigten Magneten und wo dieser ansetzen muss. Manche sind dabei besonders kreativ gestaltet und brauchen mehr als einen Magneten an einer Stelle. Andere hingegen fallen schon auseinander, wenn ein Magnet in die Nähe kommt. Es gibt auch mechanische Sicherungen. Diese lassen sich, mit etwas geschick, aber auch recht einfach lösen. Oft handelt es sich dabei um mehrere Haken, die einen Verschluss bilden und durch zeitgleiches runterdrücke diesen Verschluss freigeben. Hierbei braucht es ein Stück festen Draht, der in die jeweilige Form gebogen werden kann. Dann etwas Fingerspitzengefühl und fertig. Zudem gibt es oft kleine weiße Klebestreifen, auf denen oft ein Strichcode aufgedruckt ist. Dort sind ein paar Metalstreifen eingearbeitet, die an der Magnet-Schranke einen Alarm auslösen. Diese können, wenn sie erreichbar sind, einfach abgerissen werden. Oft werden sie auch in mechanischen Sicherungen eingesetzt, wo sie im Plastikkasten angeklebt werden, damit diese Kästen nicht einfach mit gestohlen werden. Alles in allem ist aber jede Sicherung knackbar und mit etwas Kreativität auch recht schnell.


[1] http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__242.html
[2] http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22017/diebstahl
[3] http://de.indymedia.org/2003/01/38215.shtml

G8: Wenn du zur StopG8-Aktionswoche ins Vereinigte Königreich kommen willst

Nachfolgend die deutsche Übersetzung von »G8: If you are coming to UK for StopG8 week«

Die Einreise.

Wenn du aus einem anderen Land kommst, um zu uns im Juni dazuzustoßen, bist du herzlich willkommen! Wir hatten einige Fragen von Leuten, ob es Probleme bei der Einreise ins Vereinigte Königreich geben könnte. Wir erwarten keine besonderen Probleme wegen des G8-Gipfels, aber hier ein paar Information die vielleicht hilfreich sind.

Wenn du EU-Bürger_in bist:

Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Abkommens, deswegen werden an den Grenzen Pässe und Ausweise kontrolliert. Die Polizei ist befugt, dich zu durchsuchen und dir Fragen zu stellen. Erfahrungsgemäß ist aber nicht damit zu rechnen, das dir die Einreise verweigert wird (außer du bist polizeilich bekannt genug). Wenn die Behörden davon ausgehen das du für den G8-Gipfel kommst, wirst du höchst wahrscheinlich durchsucht und befragt aber kannst dann einreisen.

Theoretisch hat die Polizei die Befugnis die Einreise auch EU-Bürger_innen in extremen Situationen zu verweigern, aufgrund der sog. ‚public policy‘. Dir kann die Einreise verweigert werden, wenn du eine ‚ausreichend ernste Gefahr für die grundlegenden Interessen der Gesellschaft‘ darstellst. Das kann sein, wenn du schonmal wirksam Verurteilt wurdest, aber auch wenn du Mitglied einer ‚unerwünschten‘ politischen Gruppierung bist oder deren Weltanschauung teilst. Diese Regelung wurde bereits gegen polizeilich bekannte und als gefährlich eingestufte bekannte Persönlichkeiten eingesetzt, z.B. den niederländischen faschistischen Abgeordneten Geert Wilders. Rechts-Aktivist_innen gehen aber davon aus, es ist unwahrscheinlich das diese Regelung angewendet wird, solange du nicht ebenso polizeilich eingeschätzt wirst; zum Beispiel wenn du ein schwerwiegendes Führungszeugnis hast oder es eine expliziete Warnung vor dir in irgendeiner europäischen Polizeidatenbank gibt.

Wenn du kein_e EU-Bürger_in bist:

Die Regelungen für Visa für Nicht-EU-Angehörige variieren sehr von Land zu Land:
Du kannst dich auf der Homepage des ‚Home Office‘ informieren, welche Regelungen für dein Herkunftsland gelten. Beachte das es für die Polizei und die Einwanderungsbehörde einfacher, und allgemeine anerkannt, ist, dir als Nicht-EU-Angehörige_r die Einreise zu verweigern. Üblicherweise wirst du befragt warum du ins Vereinigte Königreich einreisen willst und ob du genug Geld hast um dich selbst zu versorgen, ob du einen Platz zum Wohnen hast, etc. Wenn du mehr Informationen brauchst oder bestimmte Fragen hast, kannst du uns auch ein E-Mail schreib an stopg8@riseup.net.

Allgemeiner Hinweis.

Die schärfsten Grenzkontrollen sind überlicherweise an Flughäfen. Du wirst vermutlich eher an einem Flughafen kontrolliert und befragt als wenn du durch den Euro-Tunnel(Channel tunnel) fährst oder eine Fähre nimmst. Fährhafen haben üblicherweise die geringsten Kontrollen wenn du zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit einem normalen Pkw reist. Wenn du mit dem Pkw eine Fähre nimmst ist es üblich das der_die Beamt_in nur einen Blick auf deinen Pass oder Ausweist wirft und dich dann zur Fähre durchlässt ohne dich zu Befragen oder ähnliches.

DENNOCH seit vorsichtig in Calais und anderen Fährhäfen. Dort werden Vans, Camping-Anhänger und -Mobile, Minibusse und LKW sehr oft von der Polizei durchsucht um illegale Einwanderung zu verhindern. Oft werden dafür Hunde, Hitze- und CO2-Sensoren und andere Geräte genutzt um große Fahrzeuge zu kontrollieren. Ebenso werden Reisebusse(z.B. Eurolines) häufig gestoppt und kontrolliert.

Es ist möglich das vor dem G8-Gipfel an den Grenzen besonders strenge Kontrolle durchgeführt werden. Wenn du nicht Durchsucht oder Befragt werden willst, solltest du so unauffällig wie Möglich reisen. Versuche möglichst „normal“ auszusehen und reise in einem normalen Pkw anstatt in einer großen Reisegruppe. Es ist unüblich, das ein Reisebus zur Umkehr gezwungen wird, aber es ist wahrscheinlich das du durchsucht und befragt wirst.

‚Schedule 7‘.

Etwas anderes, wovor du dich in acht nehmen solltest, ist das sogenannte „Schedule 7“ Anti-Terror-Gesetz. Es ermöglicht der Polizei jede_n an der Grenze aufzuhalten und zu befragen ohne das die Betroffenen die üblichen Rechte in einer polizeilichen Befragung hätten. Das heißt, du MUSST die Fragen beantworten und die Polizei muss nicht auf eine_n Anwält_in warten bevor die Befragung beginnen kann. Du kannst bis du 9 Stunden von der Polizei festgehalten werden ohne das dir ein Vorwurf gemacht wird. Außerdem kann die Polizei Kameras, Computer/Laptops und Handys für bis zu 7 Tage einbehalten um diese nach Informationen zu durchsuchen. Wenn du die Beantwortung der Fragen verweigerst machst du dich eine Straftat schuldig.
[*Anmerkung des_der Übersetzenden: Im Vereinigten Königreich bist du gezwungen der Polizei auf deren Verlangen deine Passwörter auszuhändigen. Die Verweigerung der Herausgabe stellt eine Straftat dar.*]

Dieses Gesetzt ist sehr umstritten. Es ist dazu bestimmt Terrorismus zu verhindern, nicht aber um Informationen über Proteste zu erhalten. Allerdings wird es von der Polizei häufig verwendet um ihre ‚Aufklärung‘ auszuprobieren und zu ergänzen. Einige Aktivist_innen hatten die Beantwortung der Fragen verweigert mit dem Hinweis darauf, das die Befragung nicht in Verbindung mit der Verhinderung von Terrorismus steht. Darauf hat die Polizei zurückhaltend reagiert, wahrscheinlich weil ihr bewusst ist das sie sonst durch die Politik kritisiert würde für den Missbrauch ihrer Befugnisse. Sei dir aber Bewusst, das du ein Risiko eingehst wenn du dich dazu entscheidest, die Fragen nicht zu beantworten.

If you have problems at the border.

If you have any questions, or if you get stopped at the border and need
legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The
number is: 00 44 7946 541511

If you do get stuck at the border in France you can also contact our
friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support
in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86

Wenn du Probleme an der Grenze hast.

Wenn du irgendwelche Fragen hast oder an der Grenze festgehalten wirst und Rechtshilfe benötigst, kannst du die ‚Green & Black legal hotline‘ anrufen. Die Nummer lautet: 00 44 7649 541511

Wirst du an der Grenze in Frankreich festgehalten, kannst du auch unsere Freund_innen der ‚Calais Migrand Solidarity‘ anrufen. Sie können dir helfen an eine französische Rechtshilfe zu gelangen, falls nötig. Die Nummer lautet: 00 33 6 45 46 59 86

G8: If you are coming to UK for StopG8 week

Nachfolgend ein kurzer Ratgeber von StopG8. Original gibts hier. Eine Übersetzung ins deutsche findest du hier.

Crossing the border.

If you want to come from another country to join us in London in June, you are very welcome! We have had a few questions from people asking if they may have any problems crossing the border to get into the UK. We don’t anticipate any major extra problems for the G8, but here is some information you might find useful.

If you are an EU citizen:

Britain is not in the Schengen zone, so you will get stopped and asked to show your passport or ID at the border. The police have the power to search you and ask questions. However, according to experienced legal activists, it is very unlikely that you will be refused entry to the UK (unless you are very high profile). If they think that you are coming for the G8, it is quite possible that you will be searched and asked questions, but then let through the border.

In theory, the police do have the power to refuse entry to EU citizens in extreme cases, on ‘public policy’ grounds. They can do this if you pose ‘a sufficiently serious threat to fundamental interests in society’. This can be because of serious criminal convictions, but it can also include your conduct or membership of a particular ‘undesirable’ group. For example, this power has been used against high profile public figures, e.g., Dutch fascist MP Geert Wilders. But legal activists say that is unlikely to be used unless you are particularly high profile: for example, if you have a
particularly serious criminal record, or if there is a specific warning about you on a European police database.

If you are not an EU citizen:

Rules for visas for non-EU citizens depend a lot on different countries:
you need to check with the Home Office website to see what rules apply to your country. Be aware that it is easier, and fairly common, for the police / immigration officers to refuse entry if you are not a EU citizen. They are likely to ask you to explain why you are coming to the UK, and they may ask you to show that you have money to stay in the UK, that you have a place to stay, etc. If you need more specific information you can also contact us at stopg8@riseup.net.

General advice.

The strongest border controls are usually at airports. You are probably more likely to be checked and questioned at an airport than on the channel tunnel or at a ferry port. Ferry ports usually have the easiest controls, at least if you are coming on foot, on a bike, or in a normal car. If you cross by car on the ferry, it is very common for a guard to just take a quick look at your passport and wave you through without asking questions.

HOWEVER be aware that at Calais and other ferry ports vans, camper vans, minibuses, and lorries are very often checked, as the police are looking for migrants hiding in larger vehicles. They sometimes use dogs, heat and C02 detectors and other sensing devices to check large vehicles. Also, the Eurolines coaches are very commonly stopped for immigration controls.

It is possible that before the G8 summit there will be extra tight checks at the border. If you do not want to be searched or questioned, it is a good idea to travel as inconspicuously as possible. Try to look “normal”, and travel in a normal car rather than in a large group of activists on a coach. Again, it is unlikely that coaches will be turned away, but it is likely that you will be searched and asked questions.

Schedule 7.

The other thing you should be aware of is the so-called “Schedule 7″ anti-terrorist law. This gives the police the right to stop and question anyone at the border, without giving you your normal rights under police questioning. That is, legally you DO have to answer their questions, and they do not have to wait for a lawyer to arrive before they question you. They can hold you for up to 9 hours even without suspecting you of any offence. They can also take cameras, computers, and mobile phones and keep them for up to 7 days to collect information. If you refuse to answer
questions, they can charge you with a criminal offence.

This law is highly controversial. It is supposed to only be used to prevent terrorism, not to gather information on protests. But the police widely abuse it to try and increase their ‘intelligence’. Some activists have decided to refuse to answer questions, on the grounds that the law has not been applied properly because the questioning was not really connected to terrorism. So far the police have been reluctant to charge people who have done this, probably because they know they could be criticised in the courts for misusing these powers. But if you decide to refuse to answer questions you need to be aware that you are taking a risk.

If you have problems at the border.

If you have any questions, or if you get stopped at the border and need legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The number is: 00 44 7946 541511

If you do get stuck at the border in France you can also contact our friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86

G8: Call-Out

Am 17. Juni findet in Enniskillen, also direkt vor der Tür des G8-Gipfels, eine Anti-G8-Demo statt. Mehr Infos gibt es hier(facebook).

Nachfolgend der deutsche Aufruf zu den Protesten gegen den G8-Gipfel:

Ein gemeinsamer Einsatz,

Die Staatschef_innen der reichsten Staaten der Welt – die G8 – treffen sich diesen Juni in Nordirland. Während es in der Wirtschaft kriselt und der Globus brennt zelebrieren Chef_innen und Politiker_innen “Business as usual”. Kapitalismus: ein System, das unzählige Menschen tötet, ausbeutet und erniedrigt, damit ein paar wenige davon profitieren können.

Am 10. – 18. Juni organisieren wir eine Woche von Aktionen und Veranstaltungen

in London. London ist ein Zentrum des globalen Kapitalismus. Die Unternehmen, Banken, Hedge-Funds und Milliardär_innen, die unsere Welt plündern haben Namen und Adressen. Sie sitzen in den Hochhäusern aus Glas in London, hinter nicht

gekennzeichneten Türen in Mayfair und Knightsbridge. London ist die Geldwäsche von Diktatoren, ein Spielplatz für die Superreichen. Aber London ist auch unsere Stadt. Eine Stadt der Hoffunung, des Widerstands, der Auseinandersetzung.

Der Kapitalismus tötet uns. Arbeitslosigkeit, Kürzungsprogramme und Faschismus im Westen. Armut, Kolonialismus, brutale Ausbeutung in der “Dritten Welt”. Krieg und Hunger für den Profit. Private Gefängnisse, Polizeikontrollen, Überwachungskameras um uns zu ängstigen und zu kontrollieren. Das Leben ist seiner Bedeutung und Schönheit beraubt, unsere Träume und Würde wird käuflich.

Ignoriere all das nicht. Warte nicht einfach, dass was passiert. Für unsere Freunde,

für unsere Lieben, für unsere Gemeinschaften, für unseren Planeten, für alles, was sie uns wegnehmen wollen. Die Zeit ist gekommen. Lasst uns zusammenkommen und

gemeinsam kämpfen.

Beteiligt euch an unseren Aktionen:

11. Juni: Großer Aktionstag in zentral London

17. – 18. Juni: G8 Gipfel. In Enniskillen, Nordirland

10. – 18. Juni: Aktionswoche mit Vorträgen, Treffen, Filmen, Spielen, Konzerten und mehr. In London und und an anderen Orten.

****

Was sind die Pläne für den Gipfel in Enniskillen?

Wir glauben, dass die Aktionen während dem Gipfel in Enniskillen lokal getragen werden sollten. Das StopG8 Netzwerk wird eine lokal organisierte Mobilisierung unterstützen. Für das Ende der Woche sind deshalb vorläufig erst mal keine Aktionen geplant.

Anfahrt (London) Wir ermutigen Leute außerhalb des Vereinigten Königreichs sich an der Mobilisierung zu beteiligen. Es wird Sammelpunkte und Schlafplätze für Leute geben, die zur Aktionswoche nach London kommen (10-18 Juni).

Wenn ihr euch an der weiteren Planung beteiligen möchtet, oder einfach nur wollt, dass wir euch auf dem Laufenden halten, tretet unserer internationalen Stop G8 mailing Liste bei, die für alle offen ist. Folgt einfach diesem Link:

https://lists.riseup.net/www/info/stopg8international

Wir benötigen Übersetzer_innen, um die Informationen Menschen so vieler Sprachen wie möglich zugänglich zu machen. Wenn du mithelfen kannst, tritt bitte der mailing Liste Übersetzung bei. Folgt einfach diesem Link: https://lists.riseup.net/www/info/stopg8translations

#stopg8

network23.org/stopg8

stopg8@riseup.net

Blockupy – Nur ein Kommentar

Heute ist Dienstag, 15.05.2012, und ab morgen sollen die Aktionstage von #Blockupy in Frankfurt/Main stattfinden. Die Presse, die Stadt, die Polizei und die Banken sind sich einig: Vier Tage Krawall. Die Bild hetzt in bekannter manier [1] und die restliche Presse geht nicht wirklich andere Schritte. Nutzt nur andere Formulierungen. Die Stadt verbietet die Proteste [2], die Polizei kriminalisiert bereits im Vorfeld Menschen [3] und die Banken? Die machen dann halt doch zu[4] oder verlagern die Arbeit einfach an andere Standorte[5]. Die, meiner Meinung nach, etwas schwerfällig angelaufene Mobilisierung durch das Blockupy-Bündnis wurde durch Polizei und Stadt Frankfurt, vor allem Ordnungsdezernent Markus Frank(CDU), erst so richtig angekurbelt. Wodurch jetzt, so denke ich, ungemein mehr Menschen nach Frankfurt kommen werden.

Nachtrag: Die Polizei Frankfurt erklärte, das alle ausgestellten Stadtverbote zurückgenommen wären[9]. Momentan besteht, zumindest bei mir, eine gewisse unsicherheit, da der AK Recht der Uni FFM bekannt gab, alle Stadtverbote sind zurückgezogen. Ein Genosse sagte allerdings aus, das Polizeibeamte ihm am Telefon sagten, dies gelte nur für Stadtverbote, gegen die bis Dienstag Widerspruch eingereicht wurde.
Nochmal Nachtrag: Es hat sich herausgestellt, das die Stadtverbote für alle und gleichzeitig nur für diejenigen die Widerspruch eingereicht hatten zurückgenommen wurden. Die Polizei hat anscheinend bewusst Fehlinformationen verbreitet(evtl. um mehr „Chaoten“ für die Statistik festgenommen zu haben). Letztendlich kam aber heraus: Alle Stadtverbote sind zurückgenommen. Alle die Widerspruch eingelegt haben, müssen diesen bis Montag zurück gezogen haben, da sie sonst die Verfahrenskosten(etwa 100€) zahlen müssen[10].
Weiter gehts: Laut einem Tweet[11] hat ein Richter ausgesagt, alle Stadtverbote gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, seien gültig. Anscheinend ein ewiges hin und her.

Persönlich halte ich #Blockupy für ein nette Idee, die wahrscheinlich auch irgendetwas bewirken wird, aber letztendlich symbolisch bleiben wird. Die aktuelle Entwicklung in Frankfurt sollte es klar gemacht haben: Es ist egal, ob die glitzernden Bankentower in Frankfurt von Leben erfüllt sind oder eben nur umstellt. Ich will nicht behaupten, es sei der Bank vollkommen egal. Es sollte aber auch klar sein, das ein solches Unternehmen wie eine international tätige Bank durchaus darauf vorbereitet ist, (kurzfristig) auf einen Ausfall ihrer Zentrale reagieren zu können. Allein die Tatsache, das ein Stromausfall selbst mitten in Frankfurt möglich ist und eine ganze Bank ohne Notfallpläne dann ja wohl absolut Handlungsunfähig wäre. Etwas, was im Kapitalismus ein Todesurteil sein kann. Die Europäische Zentralbank(EZB) kündigte unterdessen an, alles mögliche zu verlegen und selbst unter Polizeischutz zu agieren [6]. Commerzbank schließt die Tower und die KfW denk auch darüber nach [selber Link].

Was bleibt also?
Am Ende bleibt also nur noch der gute Wille. Ein Symbol. Nicht mehr, nicht weniger. Gewiss, Symbole können stark sein. Mitunter so stark, das sie niemals an Glanz verlieren. Aber ein Symbol beschädigt den Kapitalismus in keiner Weise. Nur Taten allein können das tun. Während den Aktionstagen wird durch die Masse der Menschen das Symbol gesetzt, das Banken doof sind. Das der Kapitalismus doof ist und das man sich all dies nicht mehr gefallen lasse. Am restlichen Tag kaufen sich die Menschen allerdings Konsumgüter, rauchen, trinken Alkohol, essen bei McDonald’s, BurgerKing oder ähnlich. Während ihrem Protest tragen sie Nike-Schuhe, Carhartt- oder TheNorthFace-Klamotten, twittern mit ihren iPhones, Samsung oder sonstigen Smartphones. Ich will nicht behaupten, ich wäre sehr viel anders. Auch ich trage Klamotten, an denen das Blut von Kindern klebt, telefonieren mit einem Smartphone dessen Metalle mit den bloßen Fingernägeln von hungernden Menschen aus der Erde gekratzt wurden und Esse Fertiggerichte, deren Verpackung einen größeren Nährwert als das Gericht selbst haben. Aber ich schwinge mich auch nicht dazu auf, den Banken oder Bankangestellten vorzuwerfen sie seien unmoralisch o.ä. Das, was eine Bank macht, ist kapitalistisch vollkommen in Ordnung. Moralisch betrachtet sind wir anderen aber auch nicht besser. Denn wir leben im Kapitalismus was zwangsweise dazu führt, das der Kapitlismus uns unser Verhalten diktiert. Und zwar ohne eine Möglichkeit für uns, auszubrechen.

Leider habe ich kein Foto mehr gefunden, aber bei der M31-Demo in Frankfurt am 31.03.2012 wurde ein Transparent gezeigt auf dem (sinngemäß) stand: „Der Kapitalismus funktioniert, weil wir funktionieren.“ Eine solche Aussage ist, meiner Meinung nach, eine korrekte und die sogar die einzig korrekte. Es gibt keinen anderen Grund, warum der Kapitalismus funktioniert. Wir gehen der Lohnarbeit nach, verdienen Geld, geben dieses Geld aus um uns Essen zu kaufen oder ein Dach über dem Kopf zu haben. Wir alle sind nur ein Rädchen im System. Dabei mag es zwar unterschiede zwischen den Menschen geben, die Banken leiten und denen, die weniger als 5€ in der Woche zum Leben haben. Allerdings sind das nur geringe Unterschiede.

Perspektiven?
Wenn sich eine Menschenmasse in Frankfurt treffen möchte, um die Innenstadt zu blockieren, wünsche ich allen Viel Spaß und Erfolg. Dabei hoffe ich, das es nicht bei den wenigen Tagen bleibt, sondern die Leute (evtl. spontan?) sich dazu entschließen, die Blockaden auf unbestimmte Zeit aufrecht zu erhalten. Eine Art Occupy-Camp könnte dabei herausspringen. Wobei ich ja von Occupy auch nicht sehr viel halte. So habe ich z.B. durch einen Genossen erfahren, Occupy:Frankfurt zahle monatliche mehrere tausend Euro um die Wiese auf der sich das Camp befindent(oder befand? [7]) nach der Räumung erneuern zu können. Ob das stimmt oder nicht, kann ich nicht sagen oder beweisen. Ausschließen möchte ich es jedoch nicht.

Wenn die Menschen sich aus dem Getriebe des Kapitalismus entfernen, wird das System zusammenbrechen. Dabei gilt es allerdings unannehmlichkeiten für eine gewisse Zeit zu ertragen. Und noch viel wichtiger (oder schlimmer?): Es gibt eine absolut ungewisse Zukunft. Wenn alle Menschen, die zu Blockupy kommen, all ihr Geld von der Bank holen. Jeden einzelnen Cent. Aufhören würde zur Arbeit zu gehen, Produkte zu kaufen, etc. Wenn diese Menschen sich als Masse dazu entschließen würde: „Wir brechen Supermärkte auf. Wir räumen ein Bettengeschäft aus. Wir besetzen ein Hotel.“ Dann würde ich sagen: „Wagen wir es. Ich bin dabei.“

Zum Abschluss noch ein Gedicht:

Mann der Arbeit, aufgewacht!
Und erkenne deine Macht!
Alle Räder stehen still.
Wenn dein starker Arm es will.

Deiner Dränger Schar erblaßt,
Wenn du, müde deiner Last,
In die Ecke stellst den Pflug.
Wenn du rufst: Es ist genug!

Brecht das Doppeljoch entzwei!
Brecht die Not der Sklaverei!
Brecht die Sklaverei der Not!
Brot ist Freiheit, Freiheit Brot!

Von Georg Herwegh, Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, 1863[8]

Oder ein anderer Klassiker:
Resolution der Kommunarden

In Erwägung unsrer Schwäche machtet
Ihr Gesetze, die uns knechten soll’n.
Die Gesetze seien künftig nicht beachtet
In Erwägung, daß wir nicht mehr Knecht sein woll’n.

Weiterführende Links und kleine Presseschau(absolut ungeordnet):
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-proteste-stadt-verbietet-occupy-camp,1472798,15222792.html
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/sicherheit-hat-oberste-prioritaet-blockupy-commerzbank-schliesst-zwei-hochhaeuser-11752862.html
http://www.welt.de/wirtschaft/article106318318/Banker-verkleiden-sich-aus-Angst-vor-Protestlern.html
http://www.ftd.de/finanzen/:protestbewegung-frankfurt-fuerchtet-sich-vor-blockupy/70037447.html
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/richter-muessen-entscheiden-tauziehen-um-blockupy-geht-weiter-11752237.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44762502
https://p.twimg.com/As7yOnpCIAI46wN.jpg (Bilddatei)
http://www.fr-online.de/frankfurt/antifa-frankfurt-blockupy–wir-lassen-uns-den-widerstand-nicht-verbieten-,1472798,15241564.html
http://stadtkindffm.wordpress.com/2012/05/15/blockupy-frankfurt/
http://www.blockupy-frankfurt.org/de/node/377

https://docque.tumblr.com/post/23050864154/blockupy-bleibt-verboten


Pressemitteilung: Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-verwaltungsgericht-bestaetigt-blockupy-verbot,1472798,15240644.html
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44750956

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106310041/Blockupy-Buendnis-ist-zum-Protest-entschlossen.html
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=494532
http://ea-frankfurt.org/aufenthaltsverbote-fuer-die-blockupy-aktionstage
http://networkedblogs.com/xCKh2

Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demo gegen Blockupy-Verbot am 17. Mai in Frankfurt auf


http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44748978
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finanzplatz-frankfurt-ruestet-sich-fuer-blockupy-proteste-1.1355633
http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/bahnhof-gesperrt-24132746.bild.html
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-stadt-will-bahnhoefe-sperren,1472798,15237080.html
http://blockupy-frankfurt.org/
http://blockupy-frankfurt.org/de/node/368
http://blockupy-frankfurt.org/de/node/371
http://jungle-world.com/artikel/2012/19/45424.html
https://linksunten.indymedia.org/de/node/60620
http://de.indymedia.org/2012/05/329711.shtml

http://blockupy-frankfurt.org/de/node/323
http://www.ficko-magazin.de/2012/05/freiheit/freiheit-lesen/stadtverbot_in_frankfurt/
http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=74262&key=standard_document_44761926
http://www.freitag.de/politik/1219-grundrechte-im-zeitalter-der-krise
http://bewegung.taz.de/organisationen/attac/blogeintrag/teilerfolg-gericht-hebt-blockupy-demoverbot-auf
http://rhffm.blogsport.eu/category/allgemein
http://www.taz.de/Streit-um-Verbot-in-Frankfurt/!92997/
http://bewegung.taz.de/aktionen/protestnote/beschreibung
http://www.linkeblogs.de/hiksch/2012/05/blockupy-frankfurt-blockupy-verbot-wird-juristisch-und-praktisch-keinen-bestand-haben/
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-frankfurt-stadt-verbietet–blockupy-proteste,1472798,15119354.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankfurt-will-anti-banken-proteste-verbieten-a-831428.html
http://de.indymedia.org/2012/05/330064.shtml
http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE84E07Y20120515
https://linksunten.indymedia.org/de/node/60409
http://www.bild.de/suche.bild.html?type=article&query=Blockupy
http://www.fr-online.de/frankfurt/blockupy-verbot-angst-vor-randale,1472798,15158784.html
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-aktionstage-stadt-haelt-an-demoverbot-fest,15402798,15228200.html
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/4970/2253694/pol-f-120515-656-frankfurt-aufenthaltsverbote-zurueckgenommen
http://de.indymedia.org/2012/05/330064.shtml