Nachfolgend die deutsche Übersetzung von »G8: If you are coming to UK for StopG8 week«
Die Einreise.
Wenn du aus einem anderen Land kommst, um zu uns im Juni dazuzustoßen, bist du herzlich willkommen! Wir hatten einige Fragen von Leuten, ob es Probleme bei der Einreise ins Vereinigte Königreich geben könnte. Wir erwarten keine besonderen Probleme wegen des G8-Gipfels, aber hier ein paar Information die vielleicht hilfreich sind.
Wenn du EU-Bürger_in bist:
Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Abkommens, deswegen werden an den Grenzen Pässe und Ausweise kontrolliert. Die Polizei ist befugt, dich zu durchsuchen und dir Fragen zu stellen. Erfahrungsgemäß ist aber nicht damit zu rechnen, das dir die Einreise verweigert wird (außer du bist polizeilich bekannt genug). Wenn die Behörden davon ausgehen das du für den G8-Gipfel kommst, wirst du höchst wahrscheinlich durchsucht und befragt aber kannst dann einreisen.
Theoretisch hat die Polizei die Befugnis die Einreise auch EU-Bürger_innen in extremen Situationen zu verweigern, aufgrund der sog. ‚public policy‘. Dir kann die Einreise verweigert werden, wenn du eine ‚ausreichend ernste Gefahr für die grundlegenden Interessen der Gesellschaft‘ darstellst. Das kann sein, wenn du schonmal wirksam Verurteilt wurdest, aber auch wenn du Mitglied einer ‚unerwünschten‘ politischen Gruppierung bist oder deren Weltanschauung teilst. Diese Regelung wurde bereits gegen polizeilich bekannte und als gefährlich eingestufte bekannte Persönlichkeiten eingesetzt, z.B. den niederländischen faschistischen Abgeordneten Geert Wilders. Rechts-Aktivist_innen gehen aber davon aus, es ist unwahrscheinlich das diese Regelung angewendet wird, solange du nicht ebenso polizeilich eingeschätzt wirst; zum Beispiel wenn du ein schwerwiegendes Führungszeugnis hast oder es eine expliziete Warnung vor dir in irgendeiner europäischen Polizeidatenbank gibt.
Wenn du kein_e EU-Bürger_in bist:
Die Regelungen für Visa für Nicht-EU-Angehörige variieren sehr von Land zu Land:
Du kannst dich auf der Homepage des ‚Home Office‘ informieren, welche Regelungen für dein Herkunftsland gelten. Beachte das es für die Polizei und die Einwanderungsbehörde einfacher, und allgemeine anerkannt, ist, dir als Nicht-EU-Angehörige_r die Einreise zu verweigern. Üblicherweise wirst du befragt warum du ins Vereinigte Königreich einreisen willst und ob du genug Geld hast um dich selbst zu versorgen, ob du einen Platz zum Wohnen hast, etc. Wenn du mehr Informationen brauchst oder bestimmte Fragen hast, kannst du uns auch ein E-Mail schreib an stopg8@riseup.net.Allgemeiner Hinweis.
Die schärfsten Grenzkontrollen sind überlicherweise an Flughäfen. Du wirst vermutlich eher an einem Flughafen kontrolliert und befragt als wenn du durch den Euro-Tunnel(Channel tunnel) fährst oder eine Fähre nimmst. Fährhafen haben üblicherweise die geringsten Kontrollen wenn du zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit einem normalen Pkw reist. Wenn du mit dem Pkw eine Fähre nimmst ist es üblich das der_die Beamt_in nur einen Blick auf deinen Pass oder Ausweist wirft und dich dann zur Fähre durchlässt ohne dich zu Befragen oder ähnliches.
DENNOCH seit vorsichtig in Calais und anderen Fährhäfen. Dort werden Vans, Camping-Anhänger und -Mobile, Minibusse und LKW sehr oft von der Polizei durchsucht um illegale Einwanderung zu verhindern. Oft werden dafür Hunde, Hitze- und CO2-Sensoren und andere Geräte genutzt um große Fahrzeuge zu kontrollieren. Ebenso werden Reisebusse(z.B. Eurolines) häufig gestoppt und kontrolliert.
Es ist möglich das vor dem G8-Gipfel an den Grenzen besonders strenge Kontrolle durchgeführt werden. Wenn du nicht Durchsucht oder Befragt werden willst, solltest du so unauffällig wie Möglich reisen. Versuche möglichst „normal“ auszusehen und reise in einem normalen Pkw anstatt in einer großen Reisegruppe. Es ist unüblich, das ein Reisebus zur Umkehr gezwungen wird, aber es ist wahrscheinlich das du durchsucht und befragt wirst.
‚Schedule 7‘.
Etwas anderes, wovor du dich in acht nehmen solltest, ist das sogenannte „Schedule 7“ Anti-Terror-Gesetz. Es ermöglicht der Polizei jede_n an der Grenze aufzuhalten und zu befragen ohne das die Betroffenen die üblichen Rechte in einer polizeilichen Befragung hätten. Das heißt, du MUSST die Fragen beantworten und die Polizei muss nicht auf eine_n Anwält_in warten bevor die Befragung beginnen kann. Du kannst bis du 9 Stunden von der Polizei festgehalten werden ohne das dir ein Vorwurf gemacht wird. Außerdem kann die Polizei Kameras, Computer/Laptops und Handys für bis zu 7 Tage einbehalten um diese nach Informationen zu durchsuchen. Wenn du die Beantwortung der Fragen verweigerst machst du dich eine Straftat schuldig.
[*Anmerkung des_der Übersetzenden: Im Vereinigten Königreich bist du gezwungen der Polizei auf deren Verlangen deine Passwörter auszuhändigen. Die Verweigerung der Herausgabe stellt eine Straftat dar.*]Dieses Gesetzt ist sehr umstritten. Es ist dazu bestimmt Terrorismus zu verhindern, nicht aber um Informationen über Proteste zu erhalten. Allerdings wird es von der Polizei häufig verwendet um ihre ‚Aufklärung‘ auszuprobieren und zu ergänzen. Einige Aktivist_innen hatten die Beantwortung der Fragen verweigert mit dem Hinweis darauf, das die Befragung nicht in Verbindung mit der Verhinderung von Terrorismus steht. Darauf hat die Polizei zurückhaltend reagiert, wahrscheinlich weil ihr bewusst ist das sie sonst durch die Politik kritisiert würde für den Missbrauch ihrer Befugnisse. Sei dir aber Bewusst, das du ein Risiko eingehst wenn du dich dazu entscheidest, die Fragen nicht zu beantworten.
If you have problems at the border.
If you have any questions, or if you get stopped at the border and need
legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The
number is: 00 44 7946 541511If you do get stuck at the border in France you can also contact our
friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support
in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86Wenn du Probleme an der Grenze hast.
Wenn du irgendwelche Fragen hast oder an der Grenze festgehalten wirst und Rechtshilfe benötigst, kannst du die ‚Green & Black legal hotline‘ anrufen. Die Nummer lautet: 00 44 7649 541511
Wirst du an der Grenze in Frankreich festgehalten, kannst du auch unsere Freund_innen der ‚Calais Migrand Solidarity‘ anrufen. Sie können dir helfen an eine französische Rechtshilfe zu gelangen, falls nötig. Die Nummer lautet: 00 33 6 45 46 59 86