Schlagwort: Enniskillen

Nachfolgend die deutsche Übersetzung von »G8: If you are coming to UK for StopG8 week«

Die Einreise.

Wenn du aus einem anderen Land kommst, um zu uns im Juni dazuzustoßen, bist du herzlich willkommen! Wir hatten einige Fragen von Leuten, ob es Probleme bei der Einreise ins Vereinigte Königreich geben könnte. Wir erwarten keine besonderen Probleme wegen des G8-Gipfels, aber hier ein paar Information die vielleicht hilfreich sind.

Wenn du EU-Bürger_in bist:

Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Abkommens, deswegen werden an den Grenzen Pässe und Ausweise kontrolliert. Die Polizei ist befugt, dich zu durchsuchen und dir Fragen zu stellen. Erfahrungsgemäß ist aber nicht damit zu rechnen, das dir die Einreise verweigert wird (außer du bist polizeilich bekannt genug). Wenn die Behörden davon ausgehen das du für den G8-Gipfel kommst, wirst du höchst wahrscheinlich durchsucht und befragt aber kannst dann einreisen.

Theoretisch hat die Polizei die Befugnis die Einreise auch EU-Bürger_innen in extremen Situationen zu verweigern, aufgrund der sog. ‚public policy‘. Dir kann die Einreise verweigert werden, wenn du eine ‚ausreichend ernste Gefahr für die grundlegenden Interessen der Gesellschaft‘ darstellst. Das kann sein, wenn du schonmal wirksam Verurteilt wurdest, aber auch wenn du Mitglied einer ‚unerwünschten‘ politischen Gruppierung bist oder deren Weltanschauung teilst. Diese Regelung wurde bereits gegen polizeilich bekannte und als gefährlich eingestufte bekannte Persönlichkeiten eingesetzt, z.B. den niederländischen faschistischen Abgeordneten Geert Wilders. Rechts-Aktivist_innen gehen aber davon aus, es ist unwahrscheinlich das diese Regelung angewendet wird, solange du nicht ebenso polizeilich eingeschätzt wirst; zum Beispiel wenn du ein schwerwiegendes Führungszeugnis hast oder es eine expliziete Warnung vor dir in irgendeiner europäischen Polizeidatenbank gibt.

Wenn du kein_e EU-Bürger_in bist:

Die Regelungen für Visa für Nicht-EU-Angehörige variieren sehr von Land zu Land:
Du kannst dich auf der Homepage des ‚Home Office‘ informieren, welche Regelungen für dein Herkunftsland gelten. Beachte das es für die Polizei und die Einwanderungsbehörde einfacher, und allgemeine anerkannt, ist, dir als Nicht-EU-Angehörige_r die Einreise zu verweigern. Üblicherweise wirst du befragt warum du ins Vereinigte Königreich einreisen willst und ob du genug Geld hast um dich selbst zu versorgen, ob du einen Platz zum Wohnen hast, etc. Wenn du mehr Informationen brauchst oder bestimmte Fragen hast, kannst du uns auch ein E-Mail schreib an stopg8@riseup.net.

Allgemeiner Hinweis.

Die schärfsten Grenzkontrollen sind überlicherweise an Flughäfen. Du wirst vermutlich eher an einem Flughafen kontrolliert und befragt als wenn du durch den Euro-Tunnel(Channel tunnel) fährst oder eine Fähre nimmst. Fährhafen haben üblicherweise die geringsten Kontrollen wenn du zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit einem normalen Pkw reist. Wenn du mit dem Pkw eine Fähre nimmst ist es üblich das der_die Beamt_in nur einen Blick auf deinen Pass oder Ausweist wirft und dich dann zur Fähre durchlässt ohne dich zu Befragen oder ähnliches.

DENNOCH seit vorsichtig in Calais und anderen Fährhäfen. Dort werden Vans, Camping-Anhänger und -Mobile, Minibusse und LKW sehr oft von der Polizei durchsucht um illegale Einwanderung zu verhindern. Oft werden dafür Hunde, Hitze- und CO2-Sensoren und andere Geräte genutzt um große Fahrzeuge zu kontrollieren. Ebenso werden Reisebusse(z.B. Eurolines) häufig gestoppt und kontrolliert.

Es ist möglich das vor dem G8-Gipfel an den Grenzen besonders strenge Kontrolle durchgeführt werden. Wenn du nicht Durchsucht oder Befragt werden willst, solltest du so unauffällig wie Möglich reisen. Versuche möglichst „normal“ auszusehen und reise in einem normalen Pkw anstatt in einer großen Reisegruppe. Es ist unüblich, das ein Reisebus zur Umkehr gezwungen wird, aber es ist wahrscheinlich das du durchsucht und befragt wirst.

‚Schedule 7‘.

Etwas anderes, wovor du dich in acht nehmen solltest, ist das sogenannte „Schedule 7“ Anti-Terror-Gesetz. Es ermöglicht der Polizei jede_n an der Grenze aufzuhalten und zu befragen ohne das die Betroffenen die üblichen Rechte in einer polizeilichen Befragung hätten. Das heißt, du MUSST die Fragen beantworten und die Polizei muss nicht auf eine_n Anwält_in warten bevor die Befragung beginnen kann. Du kannst bis du 9 Stunden von der Polizei festgehalten werden ohne das dir ein Vorwurf gemacht wird. Außerdem kann die Polizei Kameras, Computer/Laptops und Handys für bis zu 7 Tage einbehalten um diese nach Informationen zu durchsuchen. Wenn du die Beantwortung der Fragen verweigerst machst du dich eine Straftat schuldig.
[*Anmerkung des_der Übersetzenden: Im Vereinigten Königreich bist du gezwungen der Polizei auf deren Verlangen deine Passwörter auszuhändigen. Die Verweigerung der Herausgabe stellt eine Straftat dar.*]

Dieses Gesetzt ist sehr umstritten. Es ist dazu bestimmt Terrorismus zu verhindern, nicht aber um Informationen über Proteste zu erhalten. Allerdings wird es von der Polizei häufig verwendet um ihre ‚Aufklärung‘ auszuprobieren und zu ergänzen. Einige Aktivist_innen hatten die Beantwortung der Fragen verweigert mit dem Hinweis darauf, das die Befragung nicht in Verbindung mit der Verhinderung von Terrorismus steht. Darauf hat die Polizei zurückhaltend reagiert, wahrscheinlich weil ihr bewusst ist das sie sonst durch die Politik kritisiert würde für den Missbrauch ihrer Befugnisse. Sei dir aber Bewusst, das du ein Risiko eingehst wenn du dich dazu entscheidest, die Fragen nicht zu beantworten.

If you have problems at the border.

If you have any questions, or if you get stopped at the border and need
legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The
number is: 00 44 7946 541511

If you do get stuck at the border in France you can also contact our
friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support
in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86

Wenn du Probleme an der Grenze hast.

Wenn du irgendwelche Fragen hast oder an der Grenze festgehalten wirst und Rechtshilfe benötigst, kannst du die ‚Green & Black legal hotline‘ anrufen. Die Nummer lautet: 00 44 7649 541511

Wirst du an der Grenze in Frankreich festgehalten, kannst du auch unsere Freund_innen der ‚Calais Migrand Solidarity‘ anrufen. Sie können dir helfen an eine französische Rechtshilfe zu gelangen, falls nötig. Die Nummer lautet: 00 33 6 45 46 59 86

Nachfolgend ein kurzer Ratgeber von StopG8. Original gibts hier. Eine Übersetzung ins deutsche findest du hier.

Crossing the border.

If you want to come from another country to join us in London in June, you are very welcome! We have had a few questions from people asking if they may have any problems crossing the border to get into the UK. We don’t anticipate any major extra problems for the G8, but here is some information you might find useful.

If you are an EU citizen:

Britain is not in the Schengen zone, so you will get stopped and asked to show your passport or ID at the border. The police have the power to search you and ask questions. However, according to experienced legal activists, it is very unlikely that you will be refused entry to the UK (unless you are very high profile). If they think that you are coming for the G8, it is quite possible that you will be searched and asked questions, but then let through the border.

In theory, the police do have the power to refuse entry to EU citizens in extreme cases, on ‘public policy’ grounds. They can do this if you pose ‘a sufficiently serious threat to fundamental interests in society’. This can be because of serious criminal convictions, but it can also include your conduct or membership of a particular ‘undesirable’ group. For example, this power has been used against high profile public figures, e.g., Dutch fascist MP Geert Wilders. But legal activists say that is unlikely to be used unless you are particularly high profile: for example, if you have a
particularly serious criminal record, or if there is a specific warning about you on a European police database.

If you are not an EU citizen:

Rules for visas for non-EU citizens depend a lot on different countries:
you need to check with the Home Office website to see what rules apply to your country. Be aware that it is easier, and fairly common, for the police / immigration officers to refuse entry if you are not a EU citizen. They are likely to ask you to explain why you are coming to the UK, and they may ask you to show that you have money to stay in the UK, that you have a place to stay, etc. If you need more specific information you can also contact us at stopg8@riseup.net.

General advice.

The strongest border controls are usually at airports. You are probably more likely to be checked and questioned at an airport than on the channel tunnel or at a ferry port. Ferry ports usually have the easiest controls, at least if you are coming on foot, on a bike, or in a normal car. If you cross by car on the ferry, it is very common for a guard to just take a quick look at your passport and wave you through without asking questions.

HOWEVER be aware that at Calais and other ferry ports vans, camper vans, minibuses, and lorries are very often checked, as the police are looking for migrants hiding in larger vehicles. They sometimes use dogs, heat and C02 detectors and other sensing devices to check large vehicles. Also, the Eurolines coaches are very commonly stopped for immigration controls.

It is possible that before the G8 summit there will be extra tight checks at the border. If you do not want to be searched or questioned, it is a good idea to travel as inconspicuously as possible. Try to look “normal”, and travel in a normal car rather than in a large group of activists on a coach. Again, it is unlikely that coaches will be turned away, but it is likely that you will be searched and asked questions.

Schedule 7.

The other thing you should be aware of is the so-called “Schedule 7″ anti-terrorist law. This gives the police the right to stop and question anyone at the border, without giving you your normal rights under police questioning. That is, legally you DO have to answer their questions, and they do not have to wait for a lawyer to arrive before they question you. They can hold you for up to 9 hours even without suspecting you of any offence. They can also take cameras, computers, and mobile phones and keep them for up to 7 days to collect information. If you refuse to answer
questions, they can charge you with a criminal offence.

This law is highly controversial. It is supposed to only be used to prevent terrorism, not to gather information on protests. But the police widely abuse it to try and increase their ‘intelligence’. Some activists have decided to refuse to answer questions, on the grounds that the law has not been applied properly because the questioning was not really connected to terrorism. So far the police have been reluctant to charge people who have done this, probably because they know they could be criticised in the courts for misusing these powers. But if you decide to refuse to answer questions you need to be aware that you are taking a risk.

If you have problems at the border.

If you have any questions, or if you get stopped at the border and need legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The number is: 00 44 7946 541511

If you do get stuck at the border in France you can also contact our friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86