G8: Wenn du zur StopG8-Aktionswoche ins Vereinigte Königreich kommen willst

Nachfolgend die deutsche Übersetzung von »G8: If you are coming to UK for StopG8 week«

Die Einreise.

Wenn du aus einem anderen Land kommst, um zu uns im Juni dazuzustoßen, bist du herzlich willkommen! Wir hatten einige Fragen von Leuten, ob es Probleme bei der Einreise ins Vereinigte Königreich geben könnte. Wir erwarten keine besonderen Probleme wegen des G8-Gipfels, aber hier ein paar Information die vielleicht hilfreich sind.

Wenn du EU-Bürger_in bist:

Großbritannien ist nicht Teil des Schengen-Abkommens, deswegen werden an den Grenzen Pässe und Ausweise kontrolliert. Die Polizei ist befugt, dich zu durchsuchen und dir Fragen zu stellen. Erfahrungsgemäß ist aber nicht damit zu rechnen, das dir die Einreise verweigert wird (außer du bist polizeilich bekannt genug). Wenn die Behörden davon ausgehen das du für den G8-Gipfel kommst, wirst du höchst wahrscheinlich durchsucht und befragt aber kannst dann einreisen.

Theoretisch hat die Polizei die Befugnis die Einreise auch EU-Bürger_innen in extremen Situationen zu verweigern, aufgrund der sog. ‚public policy‘. Dir kann die Einreise verweigert werden, wenn du eine ‚ausreichend ernste Gefahr für die grundlegenden Interessen der Gesellschaft‘ darstellst. Das kann sein, wenn du schonmal wirksam Verurteilt wurdest, aber auch wenn du Mitglied einer ‚unerwünschten‘ politischen Gruppierung bist oder deren Weltanschauung teilst. Diese Regelung wurde bereits gegen polizeilich bekannte und als gefährlich eingestufte bekannte Persönlichkeiten eingesetzt, z.B. den niederländischen faschistischen Abgeordneten Geert Wilders. Rechts-Aktivist_innen gehen aber davon aus, es ist unwahrscheinlich das diese Regelung angewendet wird, solange du nicht ebenso polizeilich eingeschätzt wirst; zum Beispiel wenn du ein schwerwiegendes Führungszeugnis hast oder es eine expliziete Warnung vor dir in irgendeiner europäischen Polizeidatenbank gibt.

Wenn du kein_e EU-Bürger_in bist:

Die Regelungen für Visa für Nicht-EU-Angehörige variieren sehr von Land zu Land:
Du kannst dich auf der Homepage des ‚Home Office‘ informieren, welche Regelungen für dein Herkunftsland gelten. Beachte das es für die Polizei und die Einwanderungsbehörde einfacher, und allgemeine anerkannt, ist, dir als Nicht-EU-Angehörige_r die Einreise zu verweigern. Üblicherweise wirst du befragt warum du ins Vereinigte Königreich einreisen willst und ob du genug Geld hast um dich selbst zu versorgen, ob du einen Platz zum Wohnen hast, etc. Wenn du mehr Informationen brauchst oder bestimmte Fragen hast, kannst du uns auch ein E-Mail schreib an stopg8@riseup.net.

Allgemeiner Hinweis.

Die schärfsten Grenzkontrollen sind überlicherweise an Flughäfen. Du wirst vermutlich eher an einem Flughafen kontrolliert und befragt als wenn du durch den Euro-Tunnel(Channel tunnel) fährst oder eine Fähre nimmst. Fährhafen haben üblicherweise die geringsten Kontrollen wenn du zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit einem normalen Pkw reist. Wenn du mit dem Pkw eine Fähre nimmst ist es üblich das der_die Beamt_in nur einen Blick auf deinen Pass oder Ausweist wirft und dich dann zur Fähre durchlässt ohne dich zu Befragen oder ähnliches.

DENNOCH seit vorsichtig in Calais und anderen Fährhäfen. Dort werden Vans, Camping-Anhänger und -Mobile, Minibusse und LKW sehr oft von der Polizei durchsucht um illegale Einwanderung zu verhindern. Oft werden dafür Hunde, Hitze- und CO2-Sensoren und andere Geräte genutzt um große Fahrzeuge zu kontrollieren. Ebenso werden Reisebusse(z.B. Eurolines) häufig gestoppt und kontrolliert.

Es ist möglich das vor dem G8-Gipfel an den Grenzen besonders strenge Kontrolle durchgeführt werden. Wenn du nicht Durchsucht oder Befragt werden willst, solltest du so unauffällig wie Möglich reisen. Versuche möglichst „normal“ auszusehen und reise in einem normalen Pkw anstatt in einer großen Reisegruppe. Es ist unüblich, das ein Reisebus zur Umkehr gezwungen wird, aber es ist wahrscheinlich das du durchsucht und befragt wirst.

‚Schedule 7‘.

Etwas anderes, wovor du dich in acht nehmen solltest, ist das sogenannte „Schedule 7“ Anti-Terror-Gesetz. Es ermöglicht der Polizei jede_n an der Grenze aufzuhalten und zu befragen ohne das die Betroffenen die üblichen Rechte in einer polizeilichen Befragung hätten. Das heißt, du MUSST die Fragen beantworten und die Polizei muss nicht auf eine_n Anwält_in warten bevor die Befragung beginnen kann. Du kannst bis du 9 Stunden von der Polizei festgehalten werden ohne das dir ein Vorwurf gemacht wird. Außerdem kann die Polizei Kameras, Computer/Laptops und Handys für bis zu 7 Tage einbehalten um diese nach Informationen zu durchsuchen. Wenn du die Beantwortung der Fragen verweigerst machst du dich eine Straftat schuldig.
[*Anmerkung des_der Übersetzenden: Im Vereinigten Königreich bist du gezwungen der Polizei auf deren Verlangen deine Passwörter auszuhändigen. Die Verweigerung der Herausgabe stellt eine Straftat dar.*]

Dieses Gesetzt ist sehr umstritten. Es ist dazu bestimmt Terrorismus zu verhindern, nicht aber um Informationen über Proteste zu erhalten. Allerdings wird es von der Polizei häufig verwendet um ihre ‚Aufklärung‘ auszuprobieren und zu ergänzen. Einige Aktivist_innen hatten die Beantwortung der Fragen verweigert mit dem Hinweis darauf, das die Befragung nicht in Verbindung mit der Verhinderung von Terrorismus steht. Darauf hat die Polizei zurückhaltend reagiert, wahrscheinlich weil ihr bewusst ist das sie sonst durch die Politik kritisiert würde für den Missbrauch ihrer Befugnisse. Sei dir aber Bewusst, das du ein Risiko eingehst wenn du dich dazu entscheidest, die Fragen nicht zu beantworten.

If you have problems at the border.

If you have any questions, or if you get stopped at the border and need
legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The
number is: 00 44 7946 541511

If you do get stuck at the border in France you can also contact our
friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support
in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86

Wenn du Probleme an der Grenze hast.

Wenn du irgendwelche Fragen hast oder an der Grenze festgehalten wirst und Rechtshilfe benötigst, kannst du die ‚Green & Black legal hotline‘ anrufen. Die Nummer lautet: 00 44 7649 541511

Wirst du an der Grenze in Frankreich festgehalten, kannst du auch unsere Freund_innen der ‚Calais Migrand Solidarity‘ anrufen. Sie können dir helfen an eine französische Rechtshilfe zu gelangen, falls nötig. Die Nummer lautet: 00 33 6 45 46 59 86

G8: If you are coming to UK for StopG8 week

Nachfolgend ein kurzer Ratgeber von StopG8. Original gibts hier. Eine Übersetzung ins deutsche findest du hier.

Crossing the border.

If you want to come from another country to join us in London in June, you are very welcome! We have had a few questions from people asking if they may have any problems crossing the border to get into the UK. We don’t anticipate any major extra problems for the G8, but here is some information you might find useful.

If you are an EU citizen:

Britain is not in the Schengen zone, so you will get stopped and asked to show your passport or ID at the border. The police have the power to search you and ask questions. However, according to experienced legal activists, it is very unlikely that you will be refused entry to the UK (unless you are very high profile). If they think that you are coming for the G8, it is quite possible that you will be searched and asked questions, but then let through the border.

In theory, the police do have the power to refuse entry to EU citizens in extreme cases, on ‘public policy’ grounds. They can do this if you pose ‘a sufficiently serious threat to fundamental interests in society’. This can be because of serious criminal convictions, but it can also include your conduct or membership of a particular ‘undesirable’ group. For example, this power has been used against high profile public figures, e.g., Dutch fascist MP Geert Wilders. But legal activists say that is unlikely to be used unless you are particularly high profile: for example, if you have a
particularly serious criminal record, or if there is a specific warning about you on a European police database.

If you are not an EU citizen:

Rules for visas for non-EU citizens depend a lot on different countries:
you need to check with the Home Office website to see what rules apply to your country. Be aware that it is easier, and fairly common, for the police / immigration officers to refuse entry if you are not a EU citizen. They are likely to ask you to explain why you are coming to the UK, and they may ask you to show that you have money to stay in the UK, that you have a place to stay, etc. If you need more specific information you can also contact us at stopg8@riseup.net.

General advice.

The strongest border controls are usually at airports. You are probably more likely to be checked and questioned at an airport than on the channel tunnel or at a ferry port. Ferry ports usually have the easiest controls, at least if you are coming on foot, on a bike, or in a normal car. If you cross by car on the ferry, it is very common for a guard to just take a quick look at your passport and wave you through without asking questions.

HOWEVER be aware that at Calais and other ferry ports vans, camper vans, minibuses, and lorries are very often checked, as the police are looking for migrants hiding in larger vehicles. They sometimes use dogs, heat and C02 detectors and other sensing devices to check large vehicles. Also, the Eurolines coaches are very commonly stopped for immigration controls.

It is possible that before the G8 summit there will be extra tight checks at the border. If you do not want to be searched or questioned, it is a good idea to travel as inconspicuously as possible. Try to look “normal”, and travel in a normal car rather than in a large group of activists on a coach. Again, it is unlikely that coaches will be turned away, but it is likely that you will be searched and asked questions.

Schedule 7.

The other thing you should be aware of is the so-called “Schedule 7″ anti-terrorist law. This gives the police the right to stop and question anyone at the border, without giving you your normal rights under police questioning. That is, legally you DO have to answer their questions, and they do not have to wait for a lawyer to arrive before they question you. They can hold you for up to 9 hours even without suspecting you of any offence. They can also take cameras, computers, and mobile phones and keep them for up to 7 days to collect information. If you refuse to answer
questions, they can charge you with a criminal offence.

This law is highly controversial. It is supposed to only be used to prevent terrorism, not to gather information on protests. But the police widely abuse it to try and increase their ‘intelligence’. Some activists have decided to refuse to answer questions, on the grounds that the law has not been applied properly because the questioning was not really connected to terrorism. So far the police have been reluctant to charge people who have done this, probably because they know they could be criticised in the courts for misusing these powers. But if you decide to refuse to answer questions you need to be aware that you are taking a risk.

If you have problems at the border.

If you have any questions, or if you get stopped at the border and need legal advice, you can call the Green & Black Cross legal hotline. The number is: 00 44 7946 541511

If you do get stuck at the border in France you can also contact our friends at Calais Migrant Solidarity, who can help arrange legal support in France if necessary. Their number is: 00 33 6 45 46 59 86

G8: Call-Out

Am 17. Juni findet in Enniskillen, also direkt vor der Tür des G8-Gipfels, eine Anti-G8-Demo statt. Mehr Infos gibt es hier(facebook).

Nachfolgend der deutsche Aufruf zu den Protesten gegen den G8-Gipfel:

Ein gemeinsamer Einsatz,

Die Staatschef_innen der reichsten Staaten der Welt – die G8 – treffen sich diesen Juni in Nordirland. Während es in der Wirtschaft kriselt und der Globus brennt zelebrieren Chef_innen und Politiker_innen “Business as usual”. Kapitalismus: ein System, das unzählige Menschen tötet, ausbeutet und erniedrigt, damit ein paar wenige davon profitieren können.

Am 10. – 18. Juni organisieren wir eine Woche von Aktionen und Veranstaltungen

in London. London ist ein Zentrum des globalen Kapitalismus. Die Unternehmen, Banken, Hedge-Funds und Milliardär_innen, die unsere Welt plündern haben Namen und Adressen. Sie sitzen in den Hochhäusern aus Glas in London, hinter nicht

gekennzeichneten Türen in Mayfair und Knightsbridge. London ist die Geldwäsche von Diktatoren, ein Spielplatz für die Superreichen. Aber London ist auch unsere Stadt. Eine Stadt der Hoffunung, des Widerstands, der Auseinandersetzung.

Der Kapitalismus tötet uns. Arbeitslosigkeit, Kürzungsprogramme und Faschismus im Westen. Armut, Kolonialismus, brutale Ausbeutung in der “Dritten Welt”. Krieg und Hunger für den Profit. Private Gefängnisse, Polizeikontrollen, Überwachungskameras um uns zu ängstigen und zu kontrollieren. Das Leben ist seiner Bedeutung und Schönheit beraubt, unsere Träume und Würde wird käuflich.

Ignoriere all das nicht. Warte nicht einfach, dass was passiert. Für unsere Freunde,

für unsere Lieben, für unsere Gemeinschaften, für unseren Planeten, für alles, was sie uns wegnehmen wollen. Die Zeit ist gekommen. Lasst uns zusammenkommen und

gemeinsam kämpfen.

Beteiligt euch an unseren Aktionen:

11. Juni: Großer Aktionstag in zentral London

17. – 18. Juni: G8 Gipfel. In Enniskillen, Nordirland

10. – 18. Juni: Aktionswoche mit Vorträgen, Treffen, Filmen, Spielen, Konzerten und mehr. In London und und an anderen Orten.

****

Was sind die Pläne für den Gipfel in Enniskillen?

Wir glauben, dass die Aktionen während dem Gipfel in Enniskillen lokal getragen werden sollten. Das StopG8 Netzwerk wird eine lokal organisierte Mobilisierung unterstützen. Für das Ende der Woche sind deshalb vorläufig erst mal keine Aktionen geplant.

Anfahrt (London) Wir ermutigen Leute außerhalb des Vereinigten Königreichs sich an der Mobilisierung zu beteiligen. Es wird Sammelpunkte und Schlafplätze für Leute geben, die zur Aktionswoche nach London kommen (10-18 Juni).

Wenn ihr euch an der weiteren Planung beteiligen möchtet, oder einfach nur wollt, dass wir euch auf dem Laufenden halten, tretet unserer internationalen Stop G8 mailing Liste bei, die für alle offen ist. Folgt einfach diesem Link:

https://lists.riseup.net/www/info/stopg8international

Wir benötigen Übersetzer_innen, um die Informationen Menschen so vieler Sprachen wie möglich zugänglich zu machen. Wenn du mithelfen kannst, tritt bitte der mailing Liste Übersetzung bei. Folgt einfach diesem Link: https://lists.riseup.net/www/info/stopg8translations

#stopg8

network23.org/stopg8

stopg8@riseup.net

G8: Police Cordon

Da bald wieder ein G8-Gipfel stattfindet, möchte ich in diesem Blogpost ein wenig auf Absperrmöglichkeiten der britischen Polizei eingehen. Besonderes Augenmerk werde ich dabei vor allem auf das „portable berlin wall“ getaufte, recht neue, Einsatzmittel legen.

Zunächst aber zu den anderen Möglichkeiten:
Bei Gittern hat die britische Polizei eine kleine Auswahl. Eine recht einfache Variante ist dieses hier, welches auch von Absperrungen vor Clubs o.ä. bekannt ist. Es kann in andere Gitter eingehakt werden, bildet aber alles in allem eher eine visualle als tatsächliche Absperrung. Diese Gitter können einfach übersprungen oder auseinander gezogen werden. Als nächsten wären da übliche Bauzäune, die mit Schellen zusammengeschraubt wurden. Damit kann unter anderem eine Art Korridor gebildet werden, in dem die Bauzäune nicht nur nebeneinander als Linie angeordnet werden, sondern zwei Linien auch durch quergestellte Zäune miteinander verbunden werden. Dadurch entsteht zum einen Raum und zum anderen erhalten die Bauzäune dadurch eine bessere Stabilität als in einer simplen Linie. Durch die Schellen sind die Zäune schwer auseinander zu bekommen und durch die Verbindung zu einer zweiten Linie auch schwerlich umzuwerfen. Hierbei kann allerdings versucht werden, die Zäune aus ihren Steinen zu heben, gemeinsam (sowohl als Gruppe als auch möglichst viel Zaun) hochzuheben und nach vorn zu kippen. Nicht ganz ungefährlich, vor allem da die Konstruktion in diesem Fall zusammenklappen und Menschen verletzten kann. Wenn man genug kooperation hinbekommt, können auch Menschen die Zäune hochhalten während andere Menschen unten durch kriechen. Auf der anderen Seite ebenso. Ansonsten bliebe noch die Möglichkeit von Werkzeug. Mit einem Bolzenschneider (muss kein großer sein) ist so ein Bauzaun schnell geöffnet. In der selben Zeit könnte man auch mit einem passenden Schraubenschlüssen (ich glaube, Größe 8) die Schellen lösen. Hierbei ist nur das Problem, das Werkzeug durch evtuelle Polizeikontrollen zu bekommen (die während dem Gipfel sicherlich sehr häufig sein werden). Kommen wir zum nächsten Absperrgitter. Es ist ein eher kleines mit Wiederhacken. Dieses Gitter ist nicht sehr hoch und kann leicht übersprungen werden. Es kann in andere Gitter eingehakt werden und verfügt dabei über eine Wiederhaken. Wenn eine Gitterlinie auf Zug gebracht ist, lassen sich diese Gitter nur aufwändig von einander lösen. Um sie umzukippen, muss man sie zu sich ranziehen (je nachdem, wie rum es steht). Das nächste Gitter dürfte sehr an die in Deutschland üblichen hamburger Gitter erinnern. Diese hier haben ebenso eine Trittfläche auf der einen und eine Stütze auf der anderen Seite. Ich bin mir nicht sicher, glaube aber diese Gitter auf Konzerten und Festivals schonmal gesehen zu haben. Jedenfalls sind die Segmente fest verbunden und bilden so eine starre Linie. Umkippen oder auseinander ziehen fast unmöglich. Hier hilft eigentlich nur drüber springen.

Kommen wir nun zur „berlin wall“. Hierbei handelt es sich im Grunde um einen Anhänger. Dieser hat eine Struktur aus Metallstreben und Platten aufgebaut. Ausgeklappt können damit Häuserschluchten komplett gesperrt werden oder, in kombination mit anderen Anhängern, ganze Stadtteile abgeriegelt werden.

Für ein aufgebautes Segment sind die Grundmaße folgende: ca. 2,5m hoch, ca. 2m breite in der Mitte, min. 4m bis max. 6m breite pro Flügel. Alles in alle also eine max Breite von ca. 14m. Dabei sind oben ander Absperrung Gitter angebracht die ein darüber Klettern unangenehm machen. Unten gibt es eine Gummiflosse, die ca. 30cm lang und ca. 2-3cm dick ist. Ein unter der Absperrung hindurch robben ist damit auch nicht einfach.
Ein Blick hinter die Absperrung zeigt, wie sie sich stützt. Die Hauptstütze ist dabei der Anhänger selbst. Dieser verfügt über insg. 4 Räder, 1 kleines Rad mit Bremse an der Kupplung und 4 Stützen (je 2 vorn und 2 hinten). Er ist damit, abhängig vom Untergrund, kaum bewegbar. Als ich ca. 50 zornige, britische Nazis gegen eine solche Absperrung hämmern und drücken sah, hat sich der Anhängen recht unbeeindruckt davon gezeigt. Dabei zeigte sich aus, das wenn die Segmente miteinander verbunden sind, sie auch äußerst stabil und regungslos sind. Es zeigte sich allerdings: Je weiter man an die Peripherie des Segmentes kommt, desto mehr kann es bewegt werden. Wenn also eine solche Absperrung alleinstehend eine Straße sperren soll, macht es am ehesten Sinn, nah an den Häuserwänden anzugreifen. Allerdings sollte man sich nicht einbilden, die Absperrung etwa verbiegen oder zusammenschieben zu können. Durch die Konstruktion (siehe die Fotos) ist das nicht Möglich. Dafür existieren zuviele Fixierungen an den richtigen Stellen. Bei einem alleinstehenden Segment ist es viel Wahrscheinlicher das ganze zu verschieben. Dafür gilt es die Hebelkraft anzuwenden. Auf der einen Seite drücken Leute gegen das äußerste Stück der Absperrung. Auf der anderen Seite wird gezogen. Sobald sich jemand durchquetschen kann, kann diese Person die Fixierungen lösen. Das klingt natürlich einfach. Technisch betrachtet ist es das auch. Praktisch gesehen wird die Polizei das zu verhindern wissen.

Fazit
Nach dieser, doch eher kurzen, Vorstellung von Absperrmöglichkeiten der britischen Polizei, kann ich eigentlich nur sagen: Zieht euch warm an! Anlässlich des G8-Gipfel sind Proteste in London und vor Ort in Enniskillen geplant. Es sollte klar sein, das die Polizei ihre „berlin wall“ einsetzen wird um die Protestierenden von den Orten fern zu halten, wo diese stören könnten. Allerdings gehe ich davon aus, das es nicht genug dieser Anhänger gibt um den kompletten Treffpunkt abzuriegeln und hoffe darauf, das die Polizei vor allem im Feld gezwungen ist auf simple Gitter oder gar keine Absperrungen zurückzugreifen.

G8: Wenn der Staat stört…

Im Juni 2013 findet, wie jedes Jahr seit (damals noch G5) 1973, wieder ein Treffen der „Gruppe der Acht“(G8) statt. Diese Treffen werden häufig als „G8-Gipfel“ bezeichnet und sie finden jedes Jahr in einem anderem Mitgliedsstaat statt. In diesem Jahr ist wieder das Vereinigte Königreich in der Verantwortung das Treffen auszurichten. Üblicherweise findet das Treffen auch an einem eher abgelegenen Ort statt, da sich seit geraumer Zeit zum Teil massive Proteste gegen diese Treffen organisieren. Einer der bekanntesten Proteste dürfte wohl jener gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua sein. Damals fand der 27. Gipfel vom 18. bis 22. Juli 2001 in Genua statt. Im Vorfeld wurde von Protestgruppen massiv dagegen mobilisiert. Dies führte zum einen dazu, dass die itialienischen Behörden die Stadt stellenweise in eine Festung verwandelten und eine massive Polizeipräsenz organisierten. Zum anderen reisten Protest-Gruppen aus der ganzen (entwickelten) Welt nach Genua um zu protestieren. Diese Proteste, bzw. der 20. Juli 2001, gingen in die Geschichte als die „Blutigen Tage von Genua“ ein. Neben massiven Körperverletzungen durch (paramilitärische) Polizeieinheiten wurde der Demonstrant Carlo Giuliani erschossen. Er wurde zum Sinnbild des Protestes gegen die G8-Gipfel in diesen Tagen und weit darüber hinaus. Seine Ermordung steht bis heute als wahres Gesicht der Regierenden (viele unterscheiden dabei zwischen herrschender und nicht-herrschender Klasse).

Auch in Deutschland fand schon der ein und andere G8-Gipfel statt. Das vergangene Mal das 33. Treffen vom 06. bis 08. Juni 2007 in Heiligendamm an der Ostküste. Auch hierbei wurde der Polizeiapparat von der deutschen Regierung ausgiebig in Anspruch genommen. Dies äußerte sich im Vorfeld des Gipfels durch, überwiegend, verdachtslose Hausdurchsuchungen und der Überwachung von mutmaßlichen linken Aktiven. Die Proteste konzentrierten sich vor allem auf Rostock, da dies die nächstgelegenste größere Stadt war und einige Kilometer um Heiligendamm herum ein (zum Teil militärisch) gesicherter Grenzzaun gezogen wurde. Zur Überwachung der Bewegungen der Demonstrierenden wurden neben üblichen Einsatzmitteln(z.B. Polizeihubschrauber, Zivil-Beamt_innen) auch militärische(z.B. Spähpanzer und Tornado Kampfjets) und sogar orbitale(DLR Beobachtungssatelliten) genutzt. Am 04. Juni 2007 endete eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmenden in zum Teil schweren Ausschreitungen die mehrere Stunden anhielten. Der Grund hierfür war die willkürliche Sperrung der vereinbarten Demonstrationsroute durch die Polizei, da die Demonstration nicht für eine solche Anzahl von Teilnehmenden angemeldet war. Die Ereignisse rund um den G8-Gipfel 2007 gelten bis heute als beispiellose Demonstration des deutschen Überwachungsapparates.

Vom 06. bis 08. Juli 2005 fand der 31. G8-Gipfel im Vereinigten Königreich statt. Damals fand er in Gleneagles, einem abgelegenen Ort in Schottland, statt. Durch die abgelegene Lage und das offene Gelände konnte die Polizei zum einen Protestierende aus wirtschaftlichen Gründen von einer Teilnahme abhalten. Zum anderen war es ihr Möglich die angereisten Protestierenden einfacher als im urbanen Gelände zu kontrollieren. Ein Video der Ereignisse von Gleneagles habe ich am Ende dieses Artikels verlinkt.

Momentan finden die Vorbereitungen für den 39. G8-Gipfel in Nord Irland statt. Dieser wird am 17. und 18. Juni 2013 in bzw. um Enniskillen stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Kleinstadt in Nord Irland, nahe der irischen Grenze. Sie verfügt über einen kleinen Flugplatz und ist ansonsten auch recht abgelegen. Die Regierung in London gab bereits offen bekannt, das dieser Ort vor allem deswegen gewählt wurde, damit es potenziellen Protestierenden erschwert wird dort hin zu kommen. Es hat sich bereits ein Netzwerk aus Aktiven zusammengefunden, um Protestaktionen gegen den Gipfel zu planen. Bisher steht eine Aktionswoche vor dem Gipfel in London sowie Aktionen während dem Gipfel.

7 Jahre Pause
Seit dem vergangenen G8-Gipfel im Vereinigten Königreich sind 7 Jahre vergangen(2005 und 2013 nicht eingerechnet). In dieser Zeit ist es nicht verwunderlich, wenn Netzwerke inaktiv werden. Für die Proteste 2005 begann ein Netzwerk von Aktiven bereits 2 Jahre im vorraus zu planen und zu mobilisieren/informieren. Das aktuelle Netzwerk nahm seine Arbeit erst im November 2012, also 7 Monate vor dem Gipfel, auf. Nach meiner persönlichen Einschätzung sind diese Menschen hochmotiviert und werden es schaffen, etwas gutes auf die Beine zu stellen. Diese Pausen sorgen aber dafür, dass alle Netzwerke mit der Zeit einschlafen. In Deutschland ist von den Vorbereitungen für den Gipfel im Vereinigten Königreich zumindest nichts zu spüren. Als ich neulich mal ein bischen in die Runde fragte, wer den davon weiß, kam entweder ein „Oh, wusste ich nicht“ oder ein „Ja, weiß ich. Gibts Proteste?“ zurück.

Was tun…?
Das Netzwerk kann über seine Homepage https://network23.org/stopg8/ erreicht werden. Dort finden sich auch Informationen zu den Aktionen sowie der Aufruf in einer Vielzahl von Sprachen. Gerne könnt ihr auch direkt mich ansprechen(Kontaktformular).

Ansonsten ist es immer die selbe Sache: Mobilisiert zu den Protesten, informiert über diese und unterstützt das Netwerk wenn ihr es könnt.

Nur…warum?
Diese Frage stellt sich natürlich auch. Die Antwort ist vielfälltig. Der G8-Gipfel stellt eine Bedrohung für die Freiheit des_der Einzelnen dar. Dort getroffene Absprachen beeinflussen das Leben eines jeden Menschen, nicht nur der Mitgliedsstaaten. Vor allem die wirtschaftlichen Absprachen betreffen die sog. Dritte Welt, da diese von Wirtschaftsbeziehungen zu den Industrienationen oft abhängig ist und damit keine Verhandlungsposition besitzen. Während es in solchen Ländern direkt das Überleben betrifft, ist es in den Industrienationen oft nur das alltägliche Leben. Damit meine ich vor allem die Überwachung im Alltag. Das Vereinigte Königreich bildet auf vielen Gebieten eine Art Testgelände für die Welt. Eine rund-um-die-Uhr bestehende Kameraüberwachung die fast Lückenlos ist oder die Privatisierung von Branchen die üblicherweise in öffentlicher Hand sind. Solche Vorhaben werden bereits in anderen Ländern übernommen. So z.B. in Deutschland. Vor allem die Sicherheitsbehörden streben hier nach einer immer flächendeckenderen Überwachung durch Kameras oder, neuerdings, Drohnen. Letztere sollen vor allem bei Demonstrationen zum Einsatz kommen.

Natürlich können solche Vorhaben nicht durch die Teilnahme an einem Protest verhindert werden. Ein solcher Protest soll vielmehr ein Zeichen setzen. Da es nicht möglich sein wird, den G8-Gipfel zu verhindern, so wird versucht ihn so unangenehm und teuer wie möglich zu machen. Ein vergleichbares Konzept wird bei den Castor-Transporten angewandt. Wichtig dabei ist es, die Menschen die nicht am Protest teilnehmen über die Hintergründe aufzuklären. Also, warum protestiert wird und dass das Argument „Betrifft mich nicht“ nicht zutrifft. Sicherlich kann eingewendet werden, dass durch die Proteste ein solcher G8-Gipfel mehr Steuergelder kostet. Allerdings kann man sagen, dass würde ein Gipfel nicht stattfinden, weil er durch Proteste zu teuer werden würde, weniger Geld ausgegeben würde. Und noch besser: Würde der antikapitalistische Protest kontinuierlich gestärkt, führt das (früher oder später) zu gar keinen Steuern mehr (weil kein Geld mehr).

Es ist, wie häufig, der Protest gegen eine übermächtige Institution. Allerdings muss dieser Protest stattfinden, da es ohne ihn gewiss nicht besser wird. Der Staat lässt niemanden in Ruhe. Also warum sollte jemand den Staat in Ruhe lassen?

Das Video vom G8-Gipfel 2005(vimeo.com)