Im Juni 2013 findet, wie jedes Jahr seit (damals noch G5) 1973, wieder ein Treffen der „Gruppe der Acht“(G8) statt. Diese Treffen werden häufig als „G8-Gipfel“ bezeichnet und sie finden jedes Jahr in einem anderem Mitgliedsstaat statt. In diesem Jahr ist wieder das Vereinigte Königreich in der Verantwortung das Treffen auszurichten. Üblicherweise findet das Treffen auch an einem eher abgelegenen Ort statt, da sich seit geraumer Zeit zum Teil massive Proteste gegen diese Treffen organisieren. Einer der bekanntesten Proteste dürfte wohl jener gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua sein. Damals fand der 27. Gipfel vom 18. bis 22. Juli 2001 in Genua statt. Im Vorfeld wurde von Protestgruppen massiv dagegen mobilisiert. Dies führte zum einen dazu, dass die itialienischen Behörden die Stadt stellenweise in eine Festung verwandelten und eine massive Polizeipräsenz organisierten. Zum anderen reisten Protest-Gruppen aus der ganzen (entwickelten) Welt nach Genua um zu protestieren. Diese Proteste, bzw. der 20. Juli 2001, gingen in die Geschichte als die „Blutigen Tage von Genua“ ein. Neben massiven Körperverletzungen durch (paramilitärische) Polizeieinheiten wurde der Demonstrant Carlo Giuliani erschossen. Er wurde zum Sinnbild des Protestes gegen die G8-Gipfel in diesen Tagen und weit darüber hinaus. Seine Ermordung steht bis heute als wahres Gesicht der Regierenden (viele unterscheiden dabei zwischen herrschender und nicht-herrschender Klasse).
Auch in Deutschland fand schon der ein und andere G8-Gipfel statt. Das vergangene Mal das 33. Treffen vom 06. bis 08. Juni 2007 in Heiligendamm an der Ostküste. Auch hierbei wurde der Polizeiapparat von der deutschen Regierung ausgiebig in Anspruch genommen. Dies äußerte sich im Vorfeld des Gipfels durch, überwiegend, verdachtslose Hausdurchsuchungen und der Überwachung von mutmaßlichen linken Aktiven. Die Proteste konzentrierten sich vor allem auf Rostock, da dies die nächstgelegenste größere Stadt war und einige Kilometer um Heiligendamm herum ein (zum Teil militärisch) gesicherter Grenzzaun gezogen wurde. Zur Überwachung der Bewegungen der Demonstrierenden wurden neben üblichen Einsatzmitteln(z.B. Polizeihubschrauber, Zivil-Beamt_innen) auch militärische(z.B. Spähpanzer und Tornado Kampfjets) und sogar orbitale(DLR Beobachtungssatelliten) genutzt. Am 04. Juni 2007 endete eine Demonstration mit über 10.000 Teilnehmenden in zum Teil schweren Ausschreitungen die mehrere Stunden anhielten. Der Grund hierfür war die willkürliche Sperrung der vereinbarten Demonstrationsroute durch die Polizei, da die Demonstration nicht für eine solche Anzahl von Teilnehmenden angemeldet war. Die Ereignisse rund um den G8-Gipfel 2007 gelten bis heute als beispiellose Demonstration des deutschen Überwachungsapparates.
Vom 06. bis 08. Juli 2005 fand der 31. G8-Gipfel im Vereinigten Königreich statt. Damals fand er in Gleneagles, einem abgelegenen Ort in Schottland, statt. Durch die abgelegene Lage und das offene Gelände konnte die Polizei zum einen Protestierende aus wirtschaftlichen Gründen von einer Teilnahme abhalten. Zum anderen war es ihr Möglich die angereisten Protestierenden einfacher als im urbanen Gelände zu kontrollieren. Ein Video der Ereignisse von Gleneagles habe ich am Ende dieses Artikels verlinkt.
Momentan finden die Vorbereitungen für den 39. G8-Gipfel in Nord Irland statt. Dieser wird am 17. und 18. Juni 2013 in bzw. um Enniskillen stattfinden. Dabei handelt es sich um eine Kleinstadt in Nord Irland, nahe der irischen Grenze. Sie verfügt über einen kleinen Flugplatz und ist ansonsten auch recht abgelegen. Die Regierung in London gab bereits offen bekannt, das dieser Ort vor allem deswegen gewählt wurde, damit es potenziellen Protestierenden erschwert wird dort hin zu kommen. Es hat sich bereits ein Netzwerk aus Aktiven zusammengefunden, um Protestaktionen gegen den Gipfel zu planen. Bisher steht eine Aktionswoche vor dem Gipfel in London sowie Aktionen während dem Gipfel.
7 Jahre Pause
Seit dem vergangenen G8-Gipfel im Vereinigten Königreich sind 7 Jahre vergangen(2005 und 2013 nicht eingerechnet). In dieser Zeit ist es nicht verwunderlich, wenn Netzwerke inaktiv werden. Für die Proteste 2005 begann ein Netzwerk von Aktiven bereits 2 Jahre im vorraus zu planen und zu mobilisieren/informieren. Das aktuelle Netzwerk nahm seine Arbeit erst im November 2012, also 7 Monate vor dem Gipfel, auf. Nach meiner persönlichen Einschätzung sind diese Menschen hochmotiviert und werden es schaffen, etwas gutes auf die Beine zu stellen. Diese Pausen sorgen aber dafür, dass alle Netzwerke mit der Zeit einschlafen. In Deutschland ist von den Vorbereitungen für den Gipfel im Vereinigten Königreich zumindest nichts zu spüren. Als ich neulich mal ein bischen in die Runde fragte, wer den davon weiß, kam entweder ein „Oh, wusste ich nicht“ oder ein „Ja, weiß ich. Gibts Proteste?“ zurück.
Was tun…?
Das Netzwerk kann über seine Homepage https://network23.org/stopg8/ erreicht werden. Dort finden sich auch Informationen zu den Aktionen sowie der Aufruf in einer Vielzahl von Sprachen. Gerne könnt ihr auch direkt mich ansprechen(Kontaktformular).
Ansonsten ist es immer die selbe Sache: Mobilisiert zu den Protesten, informiert über diese und unterstützt das Netwerk wenn ihr es könnt.
Nur…warum?
Diese Frage stellt sich natürlich auch. Die Antwort ist vielfälltig. Der G8-Gipfel stellt eine Bedrohung für die Freiheit des_der Einzelnen dar. Dort getroffene Absprachen beeinflussen das Leben eines jeden Menschen, nicht nur der Mitgliedsstaaten. Vor allem die wirtschaftlichen Absprachen betreffen die sog. Dritte Welt, da diese von Wirtschaftsbeziehungen zu den Industrienationen oft abhängig ist und damit keine Verhandlungsposition besitzen. Während es in solchen Ländern direkt das Überleben betrifft, ist es in den Industrienationen oft nur das alltägliche Leben. Damit meine ich vor allem die Überwachung im Alltag. Das Vereinigte Königreich bildet auf vielen Gebieten eine Art Testgelände für die Welt. Eine rund-um-die-Uhr bestehende Kameraüberwachung die fast Lückenlos ist oder die Privatisierung von Branchen die üblicherweise in öffentlicher Hand sind. Solche Vorhaben werden bereits in anderen Ländern übernommen. So z.B. in Deutschland. Vor allem die Sicherheitsbehörden streben hier nach einer immer flächendeckenderen Überwachung durch Kameras oder, neuerdings, Drohnen. Letztere sollen vor allem bei Demonstrationen zum Einsatz kommen.
Natürlich können solche Vorhaben nicht durch die Teilnahme an einem Protest verhindert werden. Ein solcher Protest soll vielmehr ein Zeichen setzen. Da es nicht möglich sein wird, den G8-Gipfel zu verhindern, so wird versucht ihn so unangenehm und teuer wie möglich zu machen. Ein vergleichbares Konzept wird bei den Castor-Transporten angewandt. Wichtig dabei ist es, die Menschen die nicht am Protest teilnehmen über die Hintergründe aufzuklären. Also, warum protestiert wird und dass das Argument „Betrifft mich nicht“ nicht zutrifft. Sicherlich kann eingewendet werden, dass durch die Proteste ein solcher G8-Gipfel mehr Steuergelder kostet. Allerdings kann man sagen, dass würde ein Gipfel nicht stattfinden, weil er durch Proteste zu teuer werden würde, weniger Geld ausgegeben würde. Und noch besser: Würde der antikapitalistische Protest kontinuierlich gestärkt, führt das (früher oder später) zu gar keinen Steuern mehr (weil kein Geld mehr).
Es ist, wie häufig, der Protest gegen eine übermächtige Institution. Allerdings muss dieser Protest stattfinden, da es ohne ihn gewiss nicht besser wird. Der Staat lässt niemanden in Ruhe. Also warum sollte jemand den Staat in Ruhe lassen?